Forderung nach Wiedereinführung
Grüne und SPD-Politiker wollen Vermögenssteuer

Für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer machen sich die Grünen und zahlreiche SPD-Politiker stark. SPD-Fraktionschef Müntefering bremst jedoch deren Eifer.

HB BERLIN. Die Grünen und Teile der SPD wollen eine Neuauflage der Vermögensteuer. Beim Grünen-Parteitag in Dresden in zwei Wochen sollten Eckpunkte zur Wiedereinführung dieser Steuer beschlossen werden, sagte die Parteivorsitzende Angelika Beer der «Rheinischen Post» am Samstag.

Beer zufolge soll die neue Vermögensteuer nach Vorstellung der Grünen Teil eines Gesamtpakets sein, das auch Erbschaften höher besteuert und das Steuersystem insgesamt vereinfacht. «Das Entscheidende für uns ist, dass nach der Agenda 2010, bei der wir die Arbeitnehmer und Rentner belasten, jetzt auch die Vermögenden, die hohen Erbschaften und die Besserverdienenden ihren Beitrag leisten», sagte die Grünen-Politikerin dem Blatt. Ausnahmen wollen die Grünen demnach dem Mittelstand einräumen, damit kein Erbe «wegen erhöhter Erbschaftsteuer den Betrieb schließen muss».

Für eine Vermögensteuer sprach sich auch der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau aus. Schartau, dessen Landesverband sich bereits seit längerem für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzt, sagte der in Essen erscheinenden «NRZ»: «Es geht uns nicht darum, irgendwelche Löcher in den Kassen zu stopfen.» Sowohl bei der Vermögenssteuer als auch bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer dürfe es ausschließlich darum gehen, «wichtige Ausgaben für Bildung und Forschung finanzieren zu können». Auch dürfe eine Erbschaftsteuer niemals verhindern, «dass der Sohn eines Handwerkers den Betrieb fortführen kann», sagte Schartau dem Blatt. Überdies wolle er «keine Vermögenssteuer, die einem Betrieb die Mittel für Investitionen entzieht».

Schartaus niedersächsischer Amtskollege Wolfgang Jüttner sagte der Hannoverschen «Neuen Presse», eine Vermögenssteuer bringe vom Finanzvolumen her «vielleicht nicht so viel, wie manche Optimisten hoffen». «Aber was sie symbolisch für die Herstellung sozialer Balance bedeutet, kann man gar nicht hoch genug einschätzen», sagte Jüttner. Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie nannte eine höhere Besteuerung großer Erbschaften eine Frage der Gerechtigkeit. Nach Ansicht Matschies, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium ist, muss der Parteitag diskutieren, wie auch große Einkommen und Vermögen etwa zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung beitragen könnten.

Dies sei «kein Zückerchen für die Linken», sagte Matschie im «DeutschlandRadio Berlin». «Die Menschen werden Veränderungen nur akzeptieren, wenn sie spüren, dass es dabei gerecht zugeht». Und in den nächsten Jahren würden Vermögen von großem Ausmaß vererbt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering versuchte den Eifer der Länderchefs zumindest mit Blick auf die Vermögensteuer zu bremsen. «Ich glaube nicht, dass die Partei lange über Vermögensteuer diskutieren oder gar dazu neue Entscheidungen fordern wird», sagte er der «Welt am Sonntag». «Ich erwarte eher eine Diskussion über die Erbschaftsteuer», fügte der SPD-Fraktionschef hinzu. Auch Müntefering warnte davor, die Wirtschaft zu gefährden: Bei einer Erhöhung der Erbschaftsteuer müssten «Betriebe bei Generationenwechsel handlungsfähig bleiben». Überdies sei eine angemessene Freistellung für private Vermögen und Immobilien erforderlich.

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