Forderung von CDU-Europaabgeordnetem
Fingerabdrücke von Zuwanderern registrieren lassen

In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. Dadurch sollen mehrfache Einreisen verhindert werden.
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BerlinIn der Debatte um mögliche Sozialbetrüger aus Osteuropa bringt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Brok: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland komCDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Brok: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommemen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.

Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.“ Man könne die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen.

Brok betonte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie schließe Sozialleistungstourismus ausdrücklich aus. „Wer länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat leben will, muss eine Arbeit haben, selbstständig sein oder nachweisen, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt und krankenversichert ist“, erklärte der Europapolitiker.

Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Die beiden Länder waren zwar schon im Jahr 2007 in die EU aufgenommen worden, Deutschland machte aber von dem Recht Gebrauch, die Freizügigkeit für eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzuschränken. Die CSU fordert mit Blick auf die volle Freizügigkeit einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten und stößt damit teils auf scharfe Kritik.

Unterdessen berichtet die „Rheinische Post“, dass nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen entfallen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht laut Bericht aus Daten der BA hervor. Demnach bezogen in diesem Zeitraum im Monatsdurchschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz IV. Anteilig waren das 14,8 Prozent aller in Deutschland lebenden Bulgaren. Bei den Rumänen waren es 7,4 Prozent.

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„CSU schürt ein Vorurteil“

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  • "Fingerabdrücke von Zuwanderern registrieren lassen"

    Man sollte eher mal die Bevölkerung fragen, ob sie mit der elendigen Politik-Sauerei der Zerstörung deutschen Kulturgutes und Volksvermögns einverstanden ist. Ferner sollten mal die korrekten Daten über Zuwanderung, WIRKLICHEM Fachkräftemangel sowie Kriminalstatistiken mit Straftat, Geschlecht, Nationalität, Alter usw. von Geschädigten und Tätern veröffentlicht werden. Auch ist das Normalste der Welt, sich in dem Gastland einzuordnen und KEINE Parallelgesellschaft mit größmäulig formulierten Forderungen zu stellen, längst überfällig zwingend einzufordern. Und wer sich daran nicht zu halten in der Lage sieht, sollte nur einen Anspruch auf eine Rückfahrkarte in sein Herkunftsland haben imd keine weitere Möglichkeit mehr erhalten, hier in Deutschland weiter das Maul aufzureißen. Krawallbrüder á la Paris, London usw. brauchen wir hier nicht - genausowenig die POLITISCHE EU.

  • Ich würde sagen allein schon diese Frage rückt Sie doch ein ganzes Stück in diese Nähe.
    Zumindest beobachtungswürdig!
    Denn ein guter Bürger sind Sie nur, wenn Sie die Klappe halten, Steuern zahlen und zu allem Ja und Amen sagen!
    Schließlich leben wir in einer "Demokratie". So heißt wenigstens die Scheuklappe, die man den Völkern vor die Augen gebunden hat!
    Und da kann nicht jeder machen was er will. Schon gar keine verdächtigen Fragen stellen!

  • Unsere Personalausweise sind doch auch mit Fingerabdruck mit der Möglichkeit uns jederzeit zu orten. Sind wir die Kriminellen?

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