Forderung von Joachim Herrmann
Darf der Staat Asylbewerbern das „Taschengeld“ kürzen?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will das Taschengeld für Asylsuchende vom Balkan drastisch kürzen. Mit der Forderung steht er nicht alleine da. Aber ist eine solche Maßnahme rechtlich überhaupt möglich?
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BerlinBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung, das Taschengeld für Asylbewerber zu kürzen - vor allem für jene vom Balkan. Die Geldzahlungen setzten falsche Anreize und lockten nur Menschen aus der Region ins Land, argumentiert er. Aber wäre eine Kürzung rechtlich überhaupt machbar?

Juristen sind höchst skeptisch. „Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagt der Frankfurter Anwalt und Fachmann für Asylrecht, Reinhard Marx. Auch die Kölner Asylrechtsexpertin Eva Steffen meint: „Diese Forderung ist rechtlich nicht haltbar.“ Sie hatte 2012 mehrere Flüchtlinge im Streit über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Karlsruhe entschied damals, dass die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu niedrig waren und gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstießen. Maßgeblich für die Berechnung seien die Verhältnisse in Deutschland - und nicht das Existenzniveau des Herkunftslandes. Nach dem Urteil wurden die Leistungen für Asylbewerber erhöht.

Die Richter gaben damals auch einen anderen wichtigen Hinweis: Migrationspolitische Erwägungen - also die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden - könnten kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen.

Dass der Staat bestimmten Gruppen von Asylbewerbern unterschiedliche Leistungen gewährt, ist nach Einschätzung von Juristen ohnehin nicht möglich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagen Marx und Steffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ebenfalls für eine Prüfung der Leistungen ausgesprochen. Er plädiert aber explizit nicht für eine Kürzung, sondern dafür, länger vorrangig Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Forderung von Joachim Herrmann: Darf der Staat Asylbewerbern das „Taschengeld“ kürzen?"

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  • Kein Geld für "unsere" Kinder? Oh, da ist mir doch tatsächlich entgangen, dass das Kindergeld ersatzlos gestrichen wurde, es keinen kostenlosen Schulbesuch mehr gibt, keine beitragsfreie Mitversicherung in der GKK... usw., usw.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Richtig, Ausländer dürtfen keine Maut in Deutschland zahlen, EUwirdrig. Maut durch Deutsche im Ausland ist dagegen sehr richtig, da EUgemäß, so unsere Politiker!

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