Forderung von Reformvarianten: FDP für neue Bundeswehrkonzepte

Forderung von Reformvarianten
FDP für neue Bundeswehrkonzepte

Thomas de Maizière ist erst ein paar Tage im Amt und und schon prasseln die Ansprüche auf ihn ein: Die FDP verlangt vom frisch ernannten Verteidigungsminister neue Bundeswehr-Konzepte und lehnt Schäubles Sparbonus ab.
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Die FDP verlangt vom neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) konkrete Planungsvarianten zur Bundeswehr-Reform, bevor über Soll-Stärke und finanzielle Ausstattung neu entschieden wird. „Wir erwarten rasch ein neues Zahlengerüst, um
über den Sparkurs zu entscheiden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die Aufhebung der Wehrpflicht steht für die FDP dabei nicht zur Debatte.

Stellschrauben für die Umsetzung der Reform sind für Lindner die Truppenstärke und die Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr. „Beides ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte der FDP-Politiker. Vor allem auf Wunsch der CSU war die Truppenstärke der künftigen Freiwilligen-Armee auf bis zu 185.000 Soldaten festgelegt worden - höher als zeitweise diskutiert.

Die FDP lehnt einen Sparbonus für das Verteidigungsressort ab. Einen solchen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch zugestanden. In der nächsten Woche entscheidet das Kabinett darüber.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich möchte der FDP auf das heftigste widersprechen, FDP für neue Bundeswehrkonzepte. Ich darf die al zu forschen FDP-Oberen an das Grundgesetz und hier den Art 87a erinnern, in diesem ist klar geregelt zu was die Bundeswehr da ist.
    Art 87a
    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
    (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
    (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
    (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.
    Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
    Dem ist nichts hinzu zu fügen.
    Danke

  • Sparen, sparen, sparen..wir brauchen keine so grosse Bundeswehr. Das Geld wird für andere Bereiche in unserer Gesellschaft dringender gebraucht (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Strassen, ...). Gerade bei der Bundeswehr kann die Anzahl der Soldaten und Ministeriumsmitarbeiter weiter gesenkt werden. Wir sind in Europa von Freunden umgeben und da bedarf es nicht einer so grossen Armee. Wir brauchen die Gelder für andere Politikbereiche.

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