Forderung von SPD und Grünen

Deutschtests für Ausländer sollen fallen

Eine EU-Gerichtsentscheidung zwingt Deutschland zum Verzicht auf Deutschtests für türkische Familienangehörige. Politikern von SPD und Grünen geht das nicht weit genug, sie wollen Sprachtests generell abschaffen.
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Die Pflicht zum Sprachtest verstößt gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt hat deshalb seine Auslandsvertretungen angewiesen, türkischen Staatsbürgern vorerst keine Visa mehr zu verweigern, nur weil ihnen der Sprachnachweis fehlt. Quelle: dpa

Die Pflicht zum Sprachtest verstößt gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt hat deshalb seine Auslandsvertretungen angewiesen, türkischen Staatsbürgern vorerst keine Visa mehr zu verweigern, nur weil ihnen der Sprachnachweis fehlt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen verpflichtende Deutschtests als Voraussetzung für den Ehegattennachzug aus der Türkei sind zwischen den Parteien deutliche Differenzen in der Integrationspolitik zutage getreten. SPD und Grüne fordern, auf verpflichtende Sprachtests für Ausländer generell zu verzichten. CDU und CSU lehnen diesen Schritt ab.

Überlagert wird die Debatte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der verfügt hat, dass türkische Staatsbürger, die zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten ziehen wollen, vorerst keinen Deutsch-Sprachtests mehr ablegen müssen. „Das Auswärtige Amt hat schnell und richtig auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert – hinter diese Position sollte es nicht mehr zurückfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Nun müsse Steinmeier Überzeugungsarbeit leisten, sagte Beck weiter. „Die gesamte Bundesregierung muss endlich einsehen, dass der Nachweis von Deutschkenntnissen im Visumsverfahren mit dem Schutz von Ehe und Familie nicht in Einklang zu bringen ist. Deutsch lernt man am besten in Deutschland“, betonte der Grünen-Politiker. Konkret fordert Beck, Sprachnachweise nicht nur für Türken, sondern für alle Nicht-EU-Ausländer aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen.

Steinmeier hatte bereits am 11. Juli 2014 verfügt, dass ein von türkischen Familienangehörigen bestandener Deutschtest nicht mehr Voraussetzung für ein Einreisevisum ist. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Antwortschreiben an den Grünen-Politiker Beck hervor. In dem Schreiben heißt es dazu: Das Auswärtige Amt habe seine Auslandsvertretungen „per Runderlass angewiesen, Anträge auf Visa zum Ehegattennachzug zu im Bundesgebiet wohnenden türkischen Staatsangehörigen bis auf Weiteres nicht allein auf Grundlage fehlender einfacher Deutschkenntnisse abzulehnen“.

Union beharrt auf Sprachtests für Ausländer
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14 Kommentare zu "Forderung von SPD und Grünen: Deutschtests für Ausländer sollen fallen"

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  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der verfügt hat, dass türkische Staatsbürger, die zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten ziehen wollen, vorerst keinen Deutsch-Sprachtests mehr ablegen müssen........

    Warum gehen wir nicht den anderen und problemlosen Weg?

    Türkische Staatsbürger aus Deutschland gehen zu ihren Verwandten in die Türkei zurück, das ist für beide Seiten der bessere und billigere Weg.

    Aber die Sozen und grüne Sekte schaffen es noch Deutschland noch nachhaltiger zu schädigen mit ihrem zügellosen Zuzug von nicht hier im Land gewollten Ausländern und auf Dauer abzuschaffen

  • Das peinliche an solchen Artikeln sind immer die Autor*INNEN. Linksgestrickte Grün*INNEN wie der Autor, er heißt offenbar Dietmar Neuerer (= "dne")und traut sich nicht, seinen vollen Namen zu nennen. Schon in der Überschrift ein Lüge. Die Aussagen der massiven Wahlgewinner CDU/CSU werden, wenn überhaupt, im letzten Absatz ganz kurz erwähnt. Das hat System in den deutschen Medien. Aber die CDU/CSU will offenbar nicht, was die deutsche Journaille will, und tagtäglich bejubelt und zwar diesen rassistischen Deutschtest für alle Migranten abschaffen. "dne" hat offenbar solange SPD/Grün*INNEN angerufen, bis er welche gefunden hat, die seine antideutschsprachigen Hass und seine Polemiken gegen die deutsche Sprache bestätigt haben. Ein paar SPDler und der unsäglich Beck von den Grünen wollten dann wohl heute wieder einer Handelszeitung stehen. Und sie haben es geschafft. Ich wusste übrigens nicht, dass diese Lieblinge der antideutschsprachigen Journaille (also SPD/Grüne) im Moment die Mehrheit haben und zusammen in Berlin regieren. Sie wurden doch abgewählt. Und zwar massiv. Und deshalb ist die Überschrift eine typische Lüge eine typischen deutschen Journalisten.
    Aber „dne“ kann dann demnächst massiv mit seinen „Kolleg*Innen“ wieder Propaganda dafür machen, dass die dummen Deutschen türkisch lernen sollen, am besten schon im Kindergarten. Damit es mit der Integration endlich klappt….

  • Eine EU-Gerichtsentscheidung zwingt Deutschland zum Verzicht auf Deutschtests für türkische Familienangehörige.
    Politikern von SPD und Grünen geht das nicht weit genug, sie wollen Sprachtests generell abschaffen.

    Mit welchem Recht, kann die EU- einen Gerichtsentscheid gegen die BRD beschließen?
    Wenn wir so Souverän sind wie immer behauptet wird, braucht die BRD dieses Urteil nicht in Nationales Recht umsetzen, den jeder Souveräner Staat entscheidet selbst, welche Kriterien er aufstellt bei Zuwanderung.
    Auch ist es falsch, dass das EUGH die letzte instand für die EU-Bürger sei, denn es gibt kein EU-Rechtssystem, sondern nur internationale Verträge.

    Für das Ansinnen von SPD und Grüne, habe ich absolut kein Verständnis mehr, diese beiden Parteien sind die Totengräber unseres Volkes und Land.

    Ich bin dafür diese Parteien zu verbieten wie einst die Kolumnisten in der alten BRD.
    Wer heute aus Reihen von CDU/CSU nach einer großen Koalition für 2017 mit den Grünen wirbt, sollte sofort aus der CDU/CSU ausgeschlossen werden, um Zeit zu erhalten seine Gedanken neu zu sortieren.

    Jeder Souveräne Staat entscheidet ohne EU-Richterspruch über das Thema Zuwanderung selbst.
    Die BRD muss seine Sprachtestes beibehalten, und die Ausnahmegenehmigung des Bundesaußenministers Steinmeier ist sofort außer Kraft zu setzen, er hat kein Recht im Alleingang solche Entscheidungen gegen geltendes Recht einzuführen, ohne das Parlament zu fragen.

    Basta.

  • Wir können das ganz einfach Regeln, wer in Deutschland gearbeitet hat und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem stehen natürlich auch diese Versicherungsleistungen zu. Aber Sozialleistungen und Arbeislosenhilfe sowie Kindergeld dürfen nur in Deutschland geborenen zustehen. Eine Ausnahme von Flüchtlingen oder Asyl suchenden insoweit das sie Menschenwürdig untergebracht werden und Nahrung und Begleitung erhalten mehr nicht ! ( Kinder in schulpflichtigen alter erhalten noch zusätzlich was sie für Schule brauchen ) das Problem ist das Deutschland (Finanz GmbH) keine wirklichen Gesetze auf den weg bringen kann, da sie nur eine Treuhandgesellschaft ist. Also müssen wir diese aufgeben und wieder in den Staat Deutschland umbenennen wo dann auch wieder BGB und HGB zur Anwendung kommt. Die BRICS Staaten Haben das besser gelöst wie die EU (was auch kein Staat ist) gelöst. Und vor allen müssen Volksabstimmungen gemacht werden die Finanz GmbH verstößt permanent gegen der Treuhandverhältnisse zum Volk und man kann schon von Diktatur sprechen, in dem sie auch das Grundgesetz umgehen, wo eine Volksabstimmung vorgesehen ist. USA, Frankreich, England müssen sich an die Haager Landkriegsordnung halten und der Finanz GmbH die Treuhandabsichten in Frage stellen und diese wider auflösen. Daher fordere ich alle Treuhand "Beamten" auf ein Volksentscheid unabhängig der von Verfassungsschutz für nichtig Erklären nicht Regierung auf, ein Volksentscheid über die Finanz GmbH einzuleiten um Festzustellen ob das Volk diese noch haben wollen. Durch einen Schlaganfall kann ich nicht besser schreiben.

  • Fakt ist, dass viele Moslems und heir ein Großteil Türken, sich inzwischen nicht mehr wie Zuwanderer benehmen, sondern wie Eroberer

  • Herr Rene Weiss
    Besser hätte ich es nicht sagen können
    Es kommen von diesem Europ. Gericht laufend antideutsche Urteile und unser Staat tut nichts
    Aber wenn schon Claudia Roth Pappschilder hochhält, auf denen stehet "Nie wieder Deutschland", dann wissen wir doch, was Sache ist.
    Vor Jahren schrieb Udo Ulfkotte ein Buch, es hat de Titel "Der Krieg in unsren Städten"
    Diesr Krieg hat gerade begonnen.
    Usere Politik macht ja nicht mal was gegen diese Demos gegen Juden.
    Da wird in Wupeprtal eine Synagoge angegriffen und die Kanzlerin läßt nichts von sich hören
    Armes Deutschland

  • Unsere Gemeinde ist fest in der Hand der SPD.

    Warum?

    Weil Leute SPD wählen, weil schon die Eltern SPD gewählt haben und weil die SPD so schöne Kaffeefahrten für Senioren in die österreichische Partnergemeinde anbietet und die SPD die Gemeinde sanieren kann, dank der Steuereinnahmen von Wirtschaftsbetrieben, die nur gekommen sind, weil diese SPD Gemeinde zufällig an einem großen Autobahnknoten liegt.

    Ja, ist doch alles dufte. Zudem ist die SPD eine moderne, weltoffene Partei, die sich so toll gegen Intoleranz engagiert.

    Dumm nur, dass diese Schissgemeinde dank ihres hervorragenden Autobahn Standortes immer häufiger von fahrenden Diebesbanden heimgesucht wird, die nicht ausfindig gemacht werden können.

    Ja, da ist die liebe Ortspolizei machtlos, schickt fleissig ihre Kripobeamten, die albern mit Pinselchen und Russpuder nach irgendwelchen Spuren suchen und im Gemeindeblatt wird stattdessen das nächste "Grill- und Friedenfest" angeboten.

    "Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten".

  • Und wenn so ein Immigrant dann zum Arzt oder zur Bank muss, braucht er immer einen Dolmetscher. Von Arbeitsssuche (wer stellt bitteschön jemanden ein, der mit Kunden nicht reden kann) ganz zu schweigen.

    Wobei ich allerdings finde, dass flüssiges Englisch in höher qualifizierten Jobs auch oft ausreicht, aber eben auch nur Englisch.

  • Noch eine Randbemerkung: Wieso kommentieren wir hier überhaupt noch etwas ? ändern wird sich nicht das geringste denn die Fuzzies die uns seit Jahren regieren machen einfach so oder so weiter wie bisher. Es ist zum Kotzen was aus diesem Land geworden ist.

  • Als früherer begeisterter Europäer bin ich seit Jahren Feind der EU und unserer Politiker die ein neues Babylon mitten in Europa aufbauen.

    Wie soll eine künftige EU aussehen wenn Menschen sich nicht auf eine Sprache verständigen können die fest geschrieben wird. Wie soll Deutschland in 20 Jahren aussehen wenn Hartz IV Anträge in Türkisch abgegeben werden können und sofort durchgehen, weil die Polin im Amt bei Türken alles absegnen muss weil sie kein türkisch versteht.

    Die Zeichen sind seit Jahren deutlich. Grüne,SPD,CDU ,Linke wollen Deutschland als erkennbaren Staat abschaffen. Da es aber noch genug Deutsche gibt die noch wach sind,werden die sogenannten Politiker eines tages dafür teuer bezahlen.

    Die Parlamentsdemokratie die keine ist muss abgeschafft werden. Eine Volksdemokratie muss her. Sonst leben wir politisch wie in der Diktatur!

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