Forderung von SPD und Grünen
Deutschtests für Ausländer sollen fallen

Eine EU-Gerichtsentscheidung zwingt Deutschland zum Verzicht auf Deutschtests für türkische Familienangehörige. Politikern von SPD und Grünen geht das nicht weit genug, sie wollen Sprachtests generell abschaffen.
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BerlinDie Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen verpflichtende Deutschtests als Voraussetzung für den Ehegattennachzug aus der Türkei sind zwischen den Parteien deutliche Differenzen in der Integrationspolitik zutage getreten. SPD und Grüne fordern, auf verpflichtende Sprachtests für Ausländer generell zu verzichten. CDU und CSU lehnen diesen Schritt ab.

Überlagert wird die Debatte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der verfügt hat, dass türkische Staatsbürger, die zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten ziehen wollen, vorerst keinen Deutsch-Sprachtests mehr ablegen müssen. „Das Auswärtige Amt hat schnell und richtig auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert – hinter diese Position sollte es nicht mehr zurückfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Nun müsse Steinmeier Überzeugungsarbeit leisten, sagte Beck weiter. „Die gesamte Bundesregierung muss endlich einsehen, dass der Nachweis von Deutschkenntnissen im Visumsverfahren mit dem Schutz von Ehe und Familie nicht in Einklang zu bringen ist. Deutsch lernt man am besten in Deutschland“, betonte der Grünen-Politiker. Konkret fordert Beck, Sprachnachweise nicht nur für Türken, sondern für alle Nicht-EU-Ausländer aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen.

Steinmeier hatte bereits am 11. Juli 2014 verfügt, dass ein von türkischen Familienangehörigen bestandener Deutschtest nicht mehr Voraussetzung für ein Einreisevisum ist. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Antwortschreiben an den Grünen-Politiker Beck hervor. In dem Schreiben heißt es dazu: Das Auswärtige Amt habe seine Auslandsvertretungen „per Runderlass angewiesen, Anträge auf Visa zum Ehegattennachzug zu im Bundesgebiet wohnenden türkischen Staatsangehörigen bis auf Weiteres nicht allein auf Grundlage fehlender einfacher Deutschkenntnisse abzulehnen“.

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Deutschtests für Ausländer sollen fallen

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Union beharrt auf Sprachtests für Ausländer

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  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der verfügt hat, dass türkische Staatsbürger, die zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten ziehen wollen, vorerst keinen Deutsch-Sprachtests mehr ablegen müssen........

    Warum gehen wir nicht den anderen und problemlosen Weg?

    Türkische Staatsbürger aus Deutschland gehen zu ihren Verwandten in die Türkei zurück, das ist für beide Seiten der bessere und billigere Weg.

    Aber die Sozen und grüne Sekte schaffen es noch Deutschland noch nachhaltiger zu schädigen mit ihrem zügellosen Zuzug von nicht hier im Land gewollten Ausländern und auf Dauer abzuschaffen

  • Das peinliche an solchen Artikeln sind immer die Autor*INNEN. Linksgestrickte Grün*INNEN wie der Autor, er heißt offenbar Dietmar Neuerer (= "dne")und traut sich nicht, seinen vollen Namen zu nennen. Schon in der Überschrift ein Lüge. Die Aussagen der massiven Wahlgewinner CDU/CSU werden, wenn überhaupt, im letzten Absatz ganz kurz erwähnt. Das hat System in den deutschen Medien. Aber die CDU/CSU will offenbar nicht, was die deutsche Journaille will, und tagtäglich bejubelt und zwar diesen rassistischen Deutschtest für alle Migranten abschaffen. "dne" hat offenbar solange SPD/Grün*INNEN angerufen, bis er welche gefunden hat, die seine antideutschsprachigen Hass und seine Polemiken gegen die deutsche Sprache bestätigt haben. Ein paar SPDler und der unsäglich Beck von den Grünen wollten dann wohl heute wieder einer Handelszeitung stehen. Und sie haben es geschafft. Ich wusste übrigens nicht, dass diese Lieblinge der antideutschsprachigen Journaille (also SPD/Grüne) im Moment die Mehrheit haben und zusammen in Berlin regieren. Sie wurden doch abgewählt. Und zwar massiv. Und deshalb ist die Überschrift eine typische Lüge eine typischen deutschen Journalisten.
    Aber „dne“ kann dann demnächst massiv mit seinen „Kolleg*Innen“ wieder Propaganda dafür machen, dass die dummen Deutschen türkisch lernen sollen, am besten schon im Kindergarten. Damit es mit der Integration endlich klappt….

  • Eine EU-Gerichtsentscheidung zwingt Deutschland zum Verzicht auf Deutschtests für türkische Familienangehörige.
    Politikern von SPD und Grünen geht das nicht weit genug, sie wollen Sprachtests generell abschaffen.

    Mit welchem Recht, kann die EU- einen Gerichtsentscheid gegen die BRD beschließen?
    Wenn wir so Souverän sind wie immer behauptet wird, braucht die BRD dieses Urteil nicht in Nationales Recht umsetzen, den jeder Souveräner Staat entscheidet selbst, welche Kriterien er aufstellt bei Zuwanderung.
    Auch ist es falsch, dass das EUGH die letzte instand für die EU-Bürger sei, denn es gibt kein EU-Rechtssystem, sondern nur internationale Verträge.

    Für das Ansinnen von SPD und Grüne, habe ich absolut kein Verständnis mehr, diese beiden Parteien sind die Totengräber unseres Volkes und Land.

    Ich bin dafür diese Parteien zu verbieten wie einst die Kolumnisten in der alten BRD.
    Wer heute aus Reihen von CDU/CSU nach einer großen Koalition für 2017 mit den Grünen wirbt, sollte sofort aus der CDU/CSU ausgeschlossen werden, um Zeit zu erhalten seine Gedanken neu zu sortieren.

    Jeder Souveräne Staat entscheidet ohne EU-Richterspruch über das Thema Zuwanderung selbst.
    Die BRD muss seine Sprachtestes beibehalten, und die Ausnahmegenehmigung des Bundesaußenministers Steinmeier ist sofort außer Kraft zu setzen, er hat kein Recht im Alleingang solche Entscheidungen gegen geltendes Recht einzuführen, ohne das Parlament zu fragen.

    Basta.

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