Forderungen der neuen Länder zurückgewiesen
Stolpe gegen mehr Geld für den Osten

Forderungen nach mehr Geld für die neuen Länder sind vom für den Aufbau Ost zuständigen Verkehsminister Manfred Stolpe (SPD) zurückgewiesen worden. In Wismar sagte Stolpe: „Wir haben hinsichtlich der Finanzausstattung nicht zu klagen."

HB WISMAR. Es komme darauf an, die vorhandenen Mittel gezielt für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Infrastruktur, Forschung und Innovation einzusetzen, statt immer mehr zu verlangen. Bis 2019 seien die Solidarpakt-Gelder gesichert, betonte Stolpe. Es gebe nicht viele Vorhaben, für die dies so langfristig der Fall sei. Bei immer weiteren Geldforderungen aus dem Osten sei eine Verstärkung der Neiddebatte zu befürchten.

Die Ost-Länder fordern mehr Geld und wollen eine Umverteilung der Bundesmittel von West nach Ost erreichen. Eine Finanz-Arbeitsgruppe in der Föderalismuskommission hat nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei darüber beraten, die Mittel des Bundes für Mischfinanzierungen an die Bundesländer stärker nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Ländern zu verteilen. „Wir würden das sehr begrüßen, wenn es so käme“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der dpa.

Die „Welt“ berichtete am Freitag, die neuen Länder wollten damit über die Föderalismuskommission eine milliardenschwere Erhöhung der Ost-Fördermittel erreichen. Die alten Länder sollten weniger Geld bekommen. Widerstand kam aus Hessen: Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU) wies den Vorstoß zurück: „Das kommt überhaupt nicht in Frage, weil es ein Draufsatteln auf den Solidarpakt ist.“

Die Mittel des Bundes für Mischfinanzierungen werden im Bericht mit sechs bis neun Milliarden Euro im Jahr angegeben. Darunter fallen der Hochschulbau sowie die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur. Der Plan würde zu einer Umverteilung von West nach Ost in Milliardenhöhe führen, weil Länder, deren Inlandsprodukt unter dem Bundesdurchschnitt liegt, überproportional mehr Geld erhielten.

Die Föderalismuskommission unter SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will bis Jahresende Vorschläge über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern machen.

14 Jahre nach der Wiedervereinigung sagen einer Umfrage zufolge 56 Prozent, dass zwischen Ost und West die Unterschiede überwiegen. Nur 40 Prozent der 1245 Befragten meinten, dass die Gemeinsamkeiten vorherrschend seien. In dieser Einschätzung gab es kaum Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen, heißt es in dem ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Differenzen gibt es aber auch zwischen Nord und Süd: Hier meinen 39 Prozent, dass die Unterschiede überwiegen und 54 Prozent, dass die Gemeinsamkeiten dominieren.

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