Forderungen in der Union
Merkel will Bürger nicht entlasten

Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt zu, doch das scheint Kanzlerin Angela Merkel nicht zu beeindrucken: Trotz der Forderungen nach weiteren Entlastungen für die Bürger hat sie raschen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Auch zu einer Senkung der Mehrwertsteuer hat Merkel eine klare Meinung.

HB BERLIN. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nicht Gegenstand des Regierungshandelns, hieß es in Berlin. Auch werde Deutschland – im Gegensatz zu Großbritannien – zur Ankurbelung der Wirtschaft die Mehrwertsteuer nicht wieder reduzieren. Das stellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin klar. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel will die Große Koalition im Januar jedoch über weitere Konjunkturhilfen beraten.

„Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird“, sagte Steg. Hier seien keine Änderungen geplant. Dies hätten die Kanzlerin und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Weg zu den deutsch-französischen Konsultationen in Paris bekräftigt.

Auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer noch im kommenden Jahr, wie sie die CSU und Teile der CDU fordern, sei nicht Gegenstand des Regierungshandelns. Die Frage von Steuersenkungen stelle sich erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009.

Die SPD-Spitze lehnt Steuersenkungen „auf Pump“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ab. Solche Schnellschüsse, wie sie in der Union derzeit diskutiert würden, seien kein vernünftiger Weg, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach Beratungen des Präsidiums in Berlin. Heil schloss aber nicht grundsätzlich weitere Schritte in diese Richtung aus. Niemand wisse derzeit, wie die Konjunktur im nächsten Jahr verlaufen werde. Im Blick darauf müsse man sich die Möglichkeit offenhalten, „flexibel zu reagieren“.

Am Wochenende waren angesichts des Konjunktureinbruchs in der Union Forderungen nach raschen Steuersenkungen noch im nächsten Jahr lauter geworden. Der Druck auf Merkel hat sich auch durch den Vorstoß der britischen Regierung erhöht. London will den Mehrwertsteuersatz noch kurz vor Weihnachten senken und so den Konsum beleben. Steg verwies auf die jüngst beschlossenen Milliarden-Entlastungen und das Konjunkturpaket. Deren Wirkung müsse zunächst abgewartet werden.

Zuletzt hatte der CDU-Mittelstand zur Finanzierung vorgezogener Steuerentlastungen eine pauschale Kürzung des Bundeshaushalts 2009 vorgeschlagen. Wenn der Etat um bis zu fünf Prozent für alle Ministerien gekürzt werde, könnten Steuersenkungen ohne zusätzliche Schulden finanziert werden, sagte der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. Damit entstünde ein Finanzspielraum von rund 14 Milliarden Euro, der kurzfristig zur Belebung der Konjunktur genutzt werden könne.

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