Forderungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro
Bundesrichter Hirsch leitet Maut-Schiedsgericht

Das von der Bundesregierung angerufene Maut-Schiedsgericht zur Klärung ihrer Schadensersatz-Ansprüche wird von Bundesgerichtshof-Präsident Günter Hirsch geleitet.

HB BERLIN. Damit könnten die drei Schiedsrichter ihre Arbeit in einigen Wochen aufnehmen, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Verfahren, das nach früheren Angaben des Ministeriums bereits in diesem Jahr beginnen sollte, ist seit vielen Wochen überfällig.

Wegen der Verzögerungen des Mautstarts des Betreibers Toll Collect seit Herbst letzten Jahres fordert der Bund Schadensersatz nebst Zinsen und Vertragsstrafen in Höhe von gut 4,6 Milliarden Euro. Die Forderungen richten sich an das Betreiberkonsortium DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute. Es bestreitet jedoch die Ansprüche der Bundesregierung, obwohl der zwei Mal vereinbarte Starttermin - 31. August und dann der 2. November 2003 - in Folge zahlreicher Pannen nicht gehalten werden konnte.

Auf Hirsch hätten sich die beiden übrigen Schiedsrichter geeinigt, der vom Bund benannte Münchner Rechtsprofessor Horst Eidenmüller und der von den Konsortialpartnern bestellte Münchner Rechtsprofessor Claus-Wilhelm Canaris, sagte Stolpe der Zeitung. Die Bundesregierung heiße diese Entscheidung gut. Beide Seiten sind an den Schiedsspruch gebunden.

Die Erfolgsaussichten des Verfahrens für den Bund werden - auf Grund des mängelbehafteten Hauptvertrags mit dem Konsortium - selbst innerhalb der Koalition als mäßig beurteilt. Zwar bietet die Vertragsergänzung von Ende Februar 2004 für den jetzt geplanten zweistufigen Maut-Start 2005 und 2006 für den Bund bessere Haftungsregelungen und Vertragsstrafen. Diese umfassen aber nicht den zurückliegenden Zeitraum bis 31. August 2003. Allein von diesem Zeitpunkt bis zum jetzt anstehenden Start ist es zu Maut-Ausfällen von 3,56 Milliarden Euro gekommen. Hinzu kommen als Vertragsstrafen 1,02 Milliarden. Experten erwarten ein Ergebnis nicht vor Mitte 2005.

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