Forderungen nach Mandatsniederlegung auch aus BDI
Thumann warnt vor Beschädigung Röttgens

Der Streit im BDI um die Doppelfunktion von Norbert Röttgen als Hauptgeschäftsführer und CDU-Bundestagsabgeordneter weitet sich zu einer Diskussion über die Nähe des Verbandes zur Union aus.

HB BERLIN. Der Vizechef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Diether Klingelnberg, schloss sich am Donnerstag der Forderung der früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowksi an, Röttgen solle sein Bundestagsmandat niederlegen. „Da der BDI sich jetzt gegen die CDU und Frau Merkel wenden muss, halte ich es für geboten, dass Röttgen zurücktritt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. BDI-Präsident Jürgen Thumann warf Henkel und Rogowski vor, den Christdemokraten zu beschädigten. Allerdings könne der CDU-Parlamentarierer nur übergangsweise sowohl BDI-Hauptgeschäftsführer als auch Abgeordneter sein. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sprach von einem BDI-Richtungsstreit über die Haltung zur CDU.

Rogowski und Henkel hatten Thumann aufgefordert, Röttgen zum Verzicht auf sein Mandat mit seinem Amtsantritt beim BDI zum 1. Januar 2007 zu bewegen. Sonst nehme der Verband Schaden. Thumann sagte nun der „Bild“-Zeitung: „Ich bedauere sehr, dass meine Vorgänger trotz der Gespräche mit mir die einstimmige Entscheidung von BDI-Präsidium und -Vorstand nicht akzeptieren wollen und jetzt mit allen Mitteln versuchen, Herrn Dr. Röttgen zu beschädigen.“ Der BDI und er selbst hielten auf Dauer eine Doppelfunktion für inakzeptabel. Röttgen will sein Mandat bis 2009 behalten. In der „Rheinischen Post“ sprach sich Thumann dafür aus, der CDU-Politiker solle den Bundestag spätestens im Frühjahr 2008 verlassen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert merkte zu dem Disput an: „Über die vorzeitige Niederlegung eines Mandats haben nach unserer Verfassungsordnung weder das Präsidium des Bundestages noch die Fraktions- und Parteiführungen und auch nicht die Medien zu entscheiden, sondern allein der gewählte Abgeordnete.“

Klingelnberg, einer von acht BDI-Vizepräsidenten, forderte eine stärkere Abgrenzung von der CDU. Der BDI sei in seiner Kritik an den Unternehmenssteuerreformplänen zu zurückhaltend, kritisierte der mittelständische Unternehmer. Das habe er Thumann gesagt. „In Deutschland passiert in der Steuerpolitik gerade der größte Irrsinn aller Zeiten.“

BDI-Vizepräsident Arend Oetker forderte dagegen im „Tagesspiegel“ ein Ende der Debatte. „Hier wird etwas aufgebauscht“, sagte er. Es gebe keinen Zweifel, dass Röttgen nach Amtsantritt für eine schnelle Lösung sorgen werde.

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