Forderungen seien nicht akzeptabel: Entscheidung über Maut innerhalb von Tagen

Forderungen seien nicht akzeptabel
Entscheidung über Maut innerhalb von Tagen

Schon in den nächsten Tagen soll nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Entscheidung über die Lkw-Maut fallen. Inzwischen ermittelt auch die Berliner Staatsanwaltschaft.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat das Maut-Konsortium Toll Collect am Mittwoch aufgefordert, bei Betrieb des Systems die volle Haftung für künftige Pannen zu übernehmen. Der vom Konsortium verlangte Ausschluss der Haftung im Jahr 2005 würde für den Bund zu einem Risiko von 2,8 Milliarden Euro. Das steht in Stolpes schriftlichem Prüfbericht über die jüngsten Vertragsforderungen von Toll Collect, den er jetzt den Ausschüssen für Verkehr und Haushalt vorlegte. Für die zehnjährige Restlaufzeit des Vertrages von 2006 bis 2015 bliebe immerhin ein Risiko von jährlich 2,3 Milliarden Euro.

„Die Forderungen des Toll-Collect-Konsortiums sind in der vorgelegten Form nicht akzeptabel“, heißt es in Stolpes „vorläufiger Bewertung“. Der Minister kündigte für die nächsten Tage ein Spitzengespräch mit den Managern von Toll Collect und der dahinter stehenden Konzerne Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute. Wenn es nicht gelinge, zu einer Einigung zu kommen, „werden wir kündigen“, sagte Stolpe. Für diesen Fall gebe es die Möglichkeit, alternative Anbieter mit der Errichtung der Maut zu beauftragen, was allerdings einschließlich Ausschreibung 36 Monate weitere Zeitverzögerung bedeuten würde. Daneben gebe es die Möglichkeit, dass Toll Collect diese Mitbewerber als Unterauftragnehmer beschäftigt und darüber hinaus auch kapitalkräftige Firmen ins Konsortium holt.

Nach der Unterrichtung des Verkehrsausschusses ging Stolpe in den Haushaltsausschuss. Dort verlangte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen, wovor der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, zuvor gewarnt hatte. Der FDP-Haushaltspolitiker Günter Rexrodt forderte den Rücktritt Stolpes, der nach der Kabinettssitzung die volle Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekam. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth widersprach damit einem Zeitungsbericht, der Kanzler wolle sich jetzt einschalten, weil Stolpe die Sache nicht in den Griff bekomme.

Das seit Monaten andauernde Maut-Debakel hat unterdessen auch die Beliebtheit Stolpes in seiner brandenburgischen Heimat angegriffen. Auf einer Karnevalsveranstaltung in Cottbus sei der einst Unangefochtene nun ausgepfiffen worden, berichten Berliner Tageszeitungen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Maut-Konsortium Toll Collect eingeleitet. Zuvor sei eine Privatanzeige gestellt worden, sagte der Berliner Justizsprecher Michael Grunwald am Mittwoch. Dabei gehe es um so genannten Eingehungsbetrug. Dies sei dann der Fall, wenn bei Abschluss eines Vertrages die Absicht bestehe, die vereinbarten Leistungen gar nicht zu erbringen. Es müssten jedoch vorsätzlich falsch gegebene Versprechungen nachgewiesen werden, um den Verdacht zu erhärten, erläuterte Grunwald. Die bloße Vermutung, es sei etwas schief gelaufen, reiche nicht aus.

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