Forderungskatalog
Anwälte wollen deutliche Gebührenerhöhung

Die deutsche Anwaltschaft fordert eine deutliche Anhebung der gesetzlichen Gebühren. Ein gemeinsamer Forderungskatalog der beiden Standesvertretungen soll am Mittwoch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben werden.
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BERLIN. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), die rund 150 000 Advokaten vertreten, fordern eine Anhebung der gesetzlichen Gebühren um 15 Prozent. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden gemeinsamen Forderungskatalog der beiden Standesvertretungen hervor, der am Mittwoch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben werden soll. Seit dem Jahr 1994 habe es keine Anpassung der gesetzlichen Gebührentabellen mehr gegeben, betonen die Anwaltsvertretungen.

In der anwaltlichen Vergütung stellen die gesetzlichen Gebühren zwar nur einen Aspekt dar. Die Anwälte können davon abweichen, etwa feste Stundensätze vereinbaren. In den meisten Kanzleien wird die gesetzliche Vergütung aber immer noch angewendet. Die unterlegene Partei in einem Prozess hat zudem die Ausgaben des Gegners in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu erstatten.

„Eine funktionsfähige Rechtspflege ist nur mit einer leistungsstarken und qualifizierten Anwaltschaft denkbar“, sagt DAV-Präsident Wolfgang Ewer. Die gesetzlich vorgegebenen Gebühren müssten mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. „16 Jahre nach der letzten Anpassung ist dies längst überfällig“, sagt Ewer. „Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz muss auch in seiner Struktur nachgebessert werden“, fordert auch BRAK-Präsident Axel Filges. In manchen Bereichen wie beispielsweise dem Ausländer- und Asylrecht oder im Sozialrecht seien die Stundensätze so beschämend niedrig, dass es schwierig sei, sich auf diese Gebiete zu spezialisieren.

Nach Ansicht der beiden Anwaltsorganisationen muss durch ein auskömmliches Vergütungssystem gewährleistet werden, dass sich nicht immer mehr Rechtsanwälte aus dem System verabschieden. Gesetzliche Gebühren schafften demnach Transparenz für die Nachfragerseite, insbesondere für den Verbraucher. „Der europäische Vergleich zeigt, dass in den Ländern, in denen es ein gesetzliches Vergütungssystem nicht gibt, Rechtsrat wesentlich teurer ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Der Forderungskatalog von BRAK und DAV umfasst insgesamt 16 Punkte. Dabei geht es um zusätzliche Verfahrensgebühren bis hin zu erhöhten Kilometerpauschalen. Die Anwälte wollen auch den Gegenstandswert in Asylsachen oder die Befriedungsgebühr in Strafsachen anpassen.

Die Anhebung der gesetzlichen Gebühren braucht die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats. Vor allem der Bundesrat dürfte sich dagegen wehren. Auf die Bundesländer würden Lasten zukommen, da sie für die Prozesskostenhilfe aufkommen, die dann steigen würde.

Kommentare zu " Forderungskatalog: Anwälte wollen deutliche Gebührenerhöhung"

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  • Ausgerchnet diese Parasiten wollen noch mehr?

    Wenigstens 70 % aller Anwälte sind heute unfähige Nichtstuer, mit einem Stundsatz von 50,00 Euro überbezahlt.

    berchnet werden zwischen 200,00 - 700,00 Euro und mehr PER STUNDE, - OHNE DAS HiER EiNE GUTE LEiTUNG SiCHERGESTELLT WERDEN MUSS!!

    DiESE GiERHÄLSE bEKOMMEN iHR HORNORAR iMMER, - EGAL Ob GUTE ODER GAR KEiNE LEiSTUNG ERFOLGT iST.

    Nur noch pervers, die heutige Anwaltszumpft

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