Form der Umsetzung steht noch nicht fest
Kritik an Plänen für Gemeindefinanzreform

Die rot-grünen Beschlüsse zur finanziellen Entlastung der Kommunen sind von Opposition und Verbänden scharf kritisiert worden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte am Dienstag, die Pläne griffen zu kurz. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte die Reform eine verdeckte Steuererhöhung. Die FDP lehnte das Konzept ab.

HB/dpa/rtr BERLIN/WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hingegen hat das rot-grüne Modell für eine Gemeindefinanzreform als „überfälligen Zwischenschritt“ bezeichnet. Eine Reform müsse kommen und eine Einigung darüber „spätestens im Vermittlungsausschuss“, sagte Koch am Dienstag in Wiesbaden. „Die Kommunen überleben nicht, wenn wir uns streiten.“ Eine Belastung der Länder zur Finanzierung der Reform lehnte er ab. Es sei inakzeptabel, wenn bei der Steuerverteilung die Länder schlechter gestellt werden sollten.

Eine Koalitionsrunde unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Montagabend in Hannover darauf verständigt, Städte und Gemeinden 2004 um 4,5 Mrd. € zu entlasten, danach um jährlich fünf Milliarden.

Die Gewerbesteuer soll künftig auf die bundesweit 700 000 Freiberufler ausgeweitet werden. Das soll die Steuereinnahmen der Kommunen stabilisieren. Freiberufler sind zum Beispiel Rechtsanwälte, Ärzte oder Künstler. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Grünen-Fraktionschefin Krista Sager verteidigten die Pläne.

In welcher Form das Konzept tatsächlich umgesetzt werden, steht aber noch nicht fest. Das Bundeskabinett hat die Gemeindefinanzen für seine Sitzung am 13. August auf der Tagesordnung. Danach kommt der Beschluss in die Lesungen des Bundestags und des Bundesrats. Die Länderkammer wird von der CDU/CSU dominiert.

Sager erläuterte im Deutschlandfunk, die Freiberufler würden nicht stärker belastet, da sie ihre Gewerbesteuerlast auf ihre Einkommensteuer anrechnen könnten. Sagers Kollegin Katrin Göring- Eckardt forderte im ZDF die unionsgeführten Bundesländer auf, die Pläne nicht zu blockieren: „Jetzt muss sich der Bundesrat bewegen.“ Clement erwartet von der Opposition konstruktive Zusammenarbeit. „Man kann nicht immer nur jammern. Irgendwann muss man den Sprung tun“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Pläne zwar grundsätzlich. Sein Sprecher Gerd Landsberg wiederholte im Deutschlandradio aber die Forderung, Mieten und Leasingraten bei der Erhebung der Gewerbesteuer zu berücksichtigen. Gegen die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer hat Landsberg nichts. Dagegen seien die 1,5 Mrd. € Entlastung, die aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommen sollen, zu wenig.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy, sieht die Gemeindefinanzreform sogar als gescheitert an. Das sagte er der dpa/Rufa. Dedy sieht zwei Ziele als nicht erreicht: die Stabilisierung der Gewerbesteuer zum einen, eine deutliche kommunale Entlastung beim neuen Arbeitslosengeld zum anderen.

CDU-Generalsekretär Meyer sagte im ZDF, die Kommunen müssten zwar entlastet werden. „Aber dass der Regierung wieder als einziges einfällt, die Steuern zu erhöhen, ist typisch.“ Auch werde man prüfen, ob die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler verfassungsrechtlich in Ordnung sei. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kündigte im Inforadio Berlin-Brandenburg den Widerstand ihrer Partei an.

Der Bundesverband der Selbstständigen kritisierte die geplante Einbeziehung der Freiberufler als „sachfremd“ und Bürokratie fördernd. Wenn Selbstständige wie Ärzte oder Anwälte stärker belastet würden, gäben sie diese Belastungen vermutlich an die Bürger weiter. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben 80 000 Mitglieder.

Kommunen nennen geplante Reform Mogelpackung

Die kommunalen Spitzenverbände haben die in der rot-grünen Koalition beschlossenen Pläne zur Reform der Gemeindefinanzen als großes Täuschungsmanöver zu Lasten der Städte und Gemeinden kritisiert.

„Die freundlich klingenden Aussagen der Bundesregierung über eine nachhaltige Entlastung der Kommunen stehen im krassen Widerspruch zu dem, was das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bisher planen“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Christian Schramm, am Dienstag in Berlin. Falls es bei dem Ergebnis der Gespräche in Hannover bleibe, müsse man die Gemeindefinanzreform als gescheitert betrachten.

„Die Gewerbesteuerreform ist völlig unzureichend, und die Kommunen werden bei den Sozialausgaben mangelhaft entlastet“, erklärten die Verbandspräsidenten weiter. Wenn das Bundeskabinett diese Ideen beschließe, bekämen die Kommunen keine nachhaltige Entlastung, sondern eine Mogelpackung. Eine Sanierung der Gemeindefinanzen sei so nicht möglich. Die schwerste Finanzkrise der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik bleibe ungelöst.

„Bitter enttäuscht“ zeigten sich Roth und Schramm über den Verzicht auf die Einbeziehung von Zins-, Pacht- oder Mietzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer: „Die bekannt gewordenen Pläne des Finanzministeriums greifen die Gewerbesteuer in ihren Grundfesten an und konterkarieren die Ergebnisse der Kommission zur Gemeindefinanzreform.“ Durch die Pläne, den Gemeinde-Anteil an der Umsatzsteuer auf 3,6 von 2,2 % anzuheben, verlören die Kommunen eigenen Entscheidungsspielraum: „Die Gewerbesteuer wird durch dieses Manöver weiter ausgehöhlt.

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