Formulierung im Visa-Beschluss lässt Spielraum für Interpretationen zu
Verfassungsgericht deutet späteren Wahltermin an

Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Neuwahlen möglicherweise auch später als an dem bisher anvisierten 18. September stattfinden könnten. In der Begründung des Beschlusses zur Fortsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses schrieb das Gericht, Neuwahlen könnten auch erst nach der zweiten Septemberhälfte stattfinden.

HB KARLSRUHE. Wörtlich heißt es in der am Freitag nachgereichten Entscheidung, mit der der Zweite Senat Mitte Juni die Fortsetzung der Beweisaufnahme des Ausschusses anordnete: "Aber auch wenn man jetzt schon annähme, dass der Deutsche Bundestag aufgelöst wird und eine Neuwahl in der zweiten Septemberhälfte oder später stattfindet..." Eine Sprecherin des Gerichts gab am Samstag keine Stellungnahme dazu ab. Auf die Frage, ob das Gericht damit andeuten wolle, dass es sich im Falle einer Klage gegen eine vorgezogene Bundestagswahl länger Zeit für eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der am Freitag gescheiterten Vertrauensfrage nehmen wolle, sagte sie, es sei nicht ihre Aufgabe, die zwei Worte "oder später" zu interpretieren.

Der 18. September galt auf Grund der gesetzlichen Vorgaben bisher als spätester Termin für Neuwahlen. Er kommt dann zum Zuge, wenn Bundespräsident Horst Köhler die volle Frist von drei Wochen für seine Entscheidung in Anspruch nimmt, ob er nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflöst und Neuwahlen anberaumt. Die Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Das Verfassungsgericht könnte den Wahltermin jedoch per Eilentscheid bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Köhlers Entschluss aufschieben, wenn es innerhalb des Zeitfensters von 60 Tagen nicht entscheiden kann oder will. Die Kläger müssten neben der Organklage dafür auch einen Eilantrag einreichen.

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte Köhler den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Der Zweite Senat, der über den Visa-Ausschuss entschieden hat, ist auch für die Prüfung der Vertrauensfrage zuständig.

Das Nachrichtenmagazin Focus berichtete am Samstag vorab, dass der Senat bereits kommende Woche wegen der Vertrauensfrage über die Urlaubsplanung der acht Richter beraten wolle. Die Beteiligten empfänden den Zeitdruck als "ungut", berichtete das Blatt ohne Angaben von Quellen weiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%