Forsa-Umfrage
AfD-Anhänger lehnen Pegida-Beobachtung ab

Die SPD hält es für überfällig, dass der Verfassungsschutz die Pegida-Bewegung ins Visier nimmt. Dieser Ansicht sind laut einer Umfrage auch viele Deutsche. Nur AfD-Anhänger verwahren sich gegen eine Beobachtung.

BerlinDrei Viertel der Deutschen sind für eine Beobachtung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz. Das ergab eine am Mittwoch veröffentliche Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 76 Prozent der Befragten sind demnach dafür, die Organisatoren der montäglichen Pegida-Aufmärsche durch den Geheimdienst überwachen zu lassen, 18 Prozent der Befragten lehnten das ab.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hatte am Montagabend Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit NS-Propagandachef Joseph Goebbels verglichen und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgelöst.

Während das Meinungsbild hinsichtlich einer Pegida-Beobachtung in allen anderen Bevölkerungs- und Wählergruppen einheitlich ausfällt, sind laut der Umfrage zwei Drittel der AfD-Anhänger (66 Prozent) und 26 Prozent der Ostdeutschen dagegen, dass der Verfassungsschutz die Pegida-Organisatoren um den vorbestraften Bachmann ins Visier nimmt.

Angesichts der wachsenden Radikalisierung unter vielen Flüchtlingsgegnern waren zuletzt mehrfach Forderungen nach einem schärferen Vorgehen der Sicherheitsbehörden laut geworden. „Es ist für mich völlig klar, dass der Verfassungsschutz eine Bewegung wie Pegida beobachten muss - auch dauerhaft“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz.

Wer gesehen habe, dass in Dresden Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mitgeführt worden seien und wer „die Hetzreden über Konzentrationslager und andere Dinge gehört“ habe, der könne „keinen Zweifel daran haben, dass das ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche Gesinnung ist“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister (SPD).

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andy Neumann, sagte kürzlich dem Handelsblatt, die Gewerkschaft befürworte die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Die Tatsache, dass sie noch immer weitgehend unterhalb der Schwelle nachweisbarer Verfassungsfeindlichkeit bewegt, macht sie dabei besonders gefährlich.“ Inwieweit für eine Beobachtung die entsprechenden Richtlinien und Gesetzesgrundlagen zu ändern wären, müsse geprüft werden. „Aber mit dem nötigen politischen Willen sollte das unkritisch sein.“

Seite 1:

AfD-Anhänger lehnen Pegida-Beobachtung ab

Seite 2:

Pegida steht schon in einigen Bundesländern unter Beobachtung

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%