Forsa-Umfrage

Bürger wollen mehr Mitbestimmung

Verkehrsplanung, Bauprojekte, Finanzen: Deutsche Bürger wollen einer Umfrage nach mehr Mitspracherecht, wenn es um kommunale Entscheidungen geht. Dabei ist Bürgerbeteiligung auf Gemeinde-Ebene offenbar weit verbreitet.
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Bei öffentlichen Bauprojekten – wie hier dem Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg – wollen Bürger stärker einbezogen werden, so eine Forsa-Umfrage. Quelle: dpa
Mehr Mitsprache

Bei öffentlichen Bauprojekten – wie hier dem Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg – wollen Bürger stärker einbezogen werden, so eine Forsa-Umfrage.

(Foto: dpa)

BerlinBei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gibt es in Deutschland noch viel Nachholbedarf. Besonders für Verkehrs- und Bauprojekte ihrer Stadt oder Gemeinde wünschen sich rund zwei Drittel der Bürger mehr Einfluss auf Entscheidungen. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage für das Forschungsministerium (BMBF) im Rahmen des „Wissenschaftsjahres 2015 - Zukunftsstadt“ .

Insgesamt würde gut die Hälfte der Befragten (58 Prozent) gern stärker mitreden, wenn in ihrer Stadt etwas entschieden und umgesetzt wird. 24 Prozent waren der Meinung, bereits genug in lokale Entscheidungen einbezogen zu sein. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern war nur jeder Fünfte (19 Prozent) mit den jetzigen Einflussmöglichkeiten zufrieden – 66 Prozent sahen Nachholbedarf.

Wichtige Themen, die Bürger gern verstärkt beeinflussen würden, sind dem Meinungsforschungsinstitut zufolge Verkehrsplanung (71 Prozent) und Bauprojekte (65). Seltener wurden Umweltschutz (44 Prozent), kommunale Finanzen (43) und die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern (40) genannt.

Diese Bausünden kosten den Steuerzahler Milliarden
Sign is fixed next to main terminal at construction site of Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt in Berlin
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Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Massiv rügt der Bund der Steuerzahler das Missmanagement des neuen Großflughafens. Die Geschäftsführung beschäftige sich mit sich selbst und legt sich durch Fehden Steine in den Weg, statt sie zu verbauen, so der Bund der Steuerzahler. Alles in allem werden demnach durch das BER-Debakel entstandenen Kosten weit über die Planmarkt von 2,4 Milliarden Euro hinauswachsen und am Ende gar fünf Milliarden Euro überschreiben.

Uniklinik düsseldorf2
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ZOM, Uniklinik Düsseldorf

Seit drei Jahren fertig, ist das Zentrum für Operative Medizin II (ZOM) der Universitätsklinik Düsseldorf für Ärzte und Patienten immer noch geschlossen. Die Gründe sich vielfältig: Zu lange Planungsphase und viele Umplanungen sind schuld und ließen die Kosten um fünf Millionen Euro anwachsen. Allein für Heizung, Reinigung und technische Wartung müssen die Steuerzahler etwa zwei Millionen Euro jährlich zahlen.

Forschungsinstitut Riems
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Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, Riems

Seit 2006 wird an dem Gebäudekomplex auf der Ostseeinsel gebaut, der erheblich teuer wird als geplant: 280 Millionen Euro sollten es ursprünglich sein, jetzt sind es 340 Millionen, die unter anderem in die 89 Labore und 163 Stallungen fließen.

Duisburger Museum Küppersmühle
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Museum Küppersmühle, Duisburg

So sieht es aus, allerdings nur in der Computersimulation: In Dusiburg ist die Erweiterung des Museums Küppersmühle bereits fertig. Der Bund der Steuerzahler hat die Stadt und die Gebag auf Auskunft verklagt, weil sie die Kosten nicht hätten nennen wollten. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass das Kapitel auch in den folgenden Jahren im Schwarzbuch seinen Platz haben wird. Bei der spektakulären Museumserweiterung sollte ein 55 Meter langer Stahlquader als „neues Wahrzeichen des Ruhrgebiets“ auf die ehemalige Getreidemühle gesetzt werden. Der Entwurf stammt von dem Schweizer Architektenbüro Herzog & de Meuron, das auch die Elbphilharmonie in Hamburg projektiert hatte.

Deutsches Theater München
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Deutsches Theater, München

Aus dem Ruder gelaufen sind laut dem Bund der Steuerzahler auch die Kosten für die seit 2008 andauernde Sanierung des Deutschen Theaters in München (hier Archivfoto). Der Münchener Stadtrat hatte dafür ursprünglich ein Budget von 79,5 Millionen Euro genehmigt, mittlerweile ist das Projekt mit 94 Millionen veranschlagt. Schuld an der Kostenexplosion sind unter anderem zusätzliche Baumaßnahmen und eine Angleichung der Kosten an das aktuelle Preisniveau.

Bahnhof_Werdohl
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Bahnhof, Werdohl

Auch in der Provinz kann es teuer werden. Ursprünglich sollte die Sanierung des Bahnhofes in Werdohl (Foto) knapp zwei Millionen Euro kosten. Dort sollten unter anderem das Stadtarchiv, das Stadtmuseum und eine Reihe von Gastronomen und Kultureinrichtungen einziehen. Mittlerweile geht man laut Bund der Steuerzahler schon von drei Millionen Euro Kosten aus. Im ersten Gutachten von 2007 seien wesentliche Kostenaspekte, etwa Denkmalschutzauflagen, nicht berücksichtigt worden.

(Bild. Wikipedia/Stefan Flöper)

BND-Zentrale Berlin
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Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, Berlin

Vom beschaulichen Pullach sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Hauptstadt ziehen. 2006 war Baubeginn, fertig sind die Gebäude (hier eines im Bild) bis heute nicht. 720 Millionen Euro sollten sie ursprünglich kosten, mittlerweile sind es 912 Millionen Euro.

Erfahrungen mit kommunaler Bürgerbeteiligung sind dabei durchaus verbreitet. 42 Prozent haben sich laut Umfrage schon einmal an einem Vorhaben oder einer Entscheidung in der eigenen Stadt oder Gemeinde beteiligt – 40 Prozent indes noch nie. Und weitere 14 Prozent sagten, es gebe in ihrer Stadt gar keine Möglichkeiten zur Beteiligung.

Wissenschaft und Forschung sollten bei Fragen der Stadtentwicklung nach Meinung der Bürger stärker einbezogen werden: 71 Prozent sehen einen höheren Beratungsbedarf der Kommunalpolitik durch Experten. Hier setzt laut Ministerium der Wettbewerb „Zukunftsstadt“ an: 52 ausgewählte Kommunen entwickeln dabei gemeinsam mit Bürgern eine „Vision 2030+“ von der Weiterentwicklung ihrer Stadt.

  • dpa
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