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Forsa-Wahltrend: SPD säuft in Umfrage weiter ab

Steinbrück zieht die SPD in den Umfragen weit nach unten. Im Forsa-Wahltrend erreicht die Partei den schlechtesten Wert seit 18 Monaten. Der direkte Vergleich mit Merkel ist ein Debakel. Die SPD reagiert gelassen.

HamburgDie SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind mit ihren Umfragewerten im freien Fall. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL erreicht die Partei nur noch 23 Prozent. Das ist der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011.

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Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: Im Jahr 2009 hatten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

  • Entzug der Banklizenz

    Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

  • Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

    Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

  • Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

    Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

  • Verschärfung der Verjährungsfristen

    Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

  • Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

    Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden - das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor.

Peer Steinbrück Der Umfaller

  • Peer Steinbrück: Der Umfaller
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  • Peer Steinbrück: Der Umfaller
  • Peer Steinbrück: Der Umfaller

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden 59 Prozent stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Bundestagswahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer.

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, reagierte gelassen auf den Umfrage-Einbruch. „Umfragen ändern sich ständig und fallen je nach Institut und Auftraggeber auch noch sehr verschieden aus, nicht nur für die SPD“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Gute Umfragen seien schön, schlechte unerfreulich. „Aber es bleiben Wasserstände, die man weder überinterpretieren sollte, noch gar die Politik danach ausrichten darf“, betonte der Koordinator der Linken im Parteivorstand. „Weder die Niedersachsen- noch die Bundestagswahl sind bereits entschieden.“

Handelsblatt Business-Monitor zum Download Wirtschaft misstraut Steinbrück

Die Handelsblatt-Business-Monitor zeigt: Deutsche Führungskräfte trauen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Wirtschaftskompetenz weit weniger zu als Merkel. Alle Details zum Nachlesen.

Die Stärke der Kanzlerin schlägt sich auch in den Umfragewerten für die Union nieder: Sie gewinnt erneut einen Punkt und steigert sich auf 43 Prozent. Das ist den Angaben zufolge der beste Wert der CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel überhaupt. Forsa befragte für den Wahltrend 2.507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

Peer Steinbrück - seine Biographie

  • Gebürtiger Hamburger

    Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

  • Zwei Jahre Bundeswehr

    1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

  • Parteieintritt

    1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

  • Studium

    1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

  • Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

    1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

  • Zeit als Referent

    1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

  • Büroleiter in Düsseldorf

    1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

  • Staatssekretär in Kiel

    Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

  • Als Minister zurück in NRW

    1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

  • NRW-Ministerpräsident

    Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

  • Finanzminister

    Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

  • Vortragsredner

    Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

  • 16.01.2013, 09:15 UhrStaatssklave

    sollten die Deutschen doch mehr Hirn haben als vermutet?
    Anscheinend ist eine klassenkämferische Umverteilungspolitik ausgeführt von geldgeilen Politparasiten doch nicht so ganz das Wahre für unser Land.

    Peer - such dir schon mal ein paar masochistische Ohren für dein blasiertes Vortragswerk.
    Aber eventuell ist ja für einen dann relativ perspektivlosen und abgehalfterten Ex-Kanzlerkandidaten und Meister der eloquenten Selbstentschleierung gar kein Interesse mehr vorhanden?

    Ach, es finden sich schon Parasitenkollegen die irgend eine darbende kommunale Kasse für den Genossen öffnen.

    Am 20.01.13 ist Niedersachsenwahl - ich kann es kaum erwarten die verschwurbelten Schönredereien zu hören, das wird wieder Politkabaret der Extraklasse :o)

  • 16.01.2013, 09:18 UhrAlterSchwede

    Man kann die schlechten Umfragewerte nicht alleine Steinbrück anlasten. Man muss auch die Arbeit von Gabriel, Nahles, Wowereit und Konsorten beleuchten, die der SPD zu einem grandiosen Imageverlust verholfen haben.

  • 16.01.2013, 09:20 UhrNicht-SPD-Waehler

    Weiter so Peer Steinbrück! Am besten ist, wenn Sie mit Andea Nahles gemeinsam auftreten. Dann sind Ihnen weitere Minuspunkte gewiss.

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