Nicht die Reformpolitik ist falsch, sondern ihre schlechte Vermittlung durch die Politiker, meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Für ihn gibt es „keine Gerechtigkeitslücke, sondern eine Gerechtigkeitslüge“. Besonders lobt das DIW die umstrittene Hartz-IV-Reform.
DIW-Präsident Klaus Zimmermann (Archivbild von 2002): „Der Anspruchslohn, zu dem ein Arbeitsloser bereit ist, einen Job anzunehmen, ist deutlich gesunken“ Foto: AP
BERLIN. Klaus Zimmermann wirft der SPD und Union vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen, weil sie sich der Gerechtigkeitsdiskussion verweigerten. „Dabei gibt es gar keine Gerechtigkeitslücke, sondern eine Gerechtigkeitslüge“, sagte der Ökonom am Donnerstag. Die Erosion der Mittelschicht sei eine Folge der rasanten Globalisierung – und nicht von Hartz IV. Bildung und Qualifizierung seien richtige Antworten auf dieses Problem – und keinesfalls ein höheres Arbeitslosengeld II.
Die Agenda-Reformen am Arbeitsmarkt würden im Gegenteil helfen, endlich auch die Problemgruppen wieder zu integrieren. Ältere, Ungelernte, Zuwanderer und Langzeitarbeitslose fänden wieder Jobs in Deutschland, betonte Zimmermann. Bis 2003 seien diese Gruppen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt worden.
Infografik: Arbeitslosigkeit in Deutschland
Das sind zentrale Ergebnisse einer Analyse der Reformpolitik, die das DIW am Donnerstag vorlegte. Zwar lasse sich nicht naturwissenschaftlich exakt nachweisen, welchen Anteil die Agenda am Aufschwung habe. Es gebe aber, wie bereits der Sachverständigenrat im Herbst festgestellt hat, immer mehr Indizien dafür, dass sie ihre Ziele erreiche, mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
So hätten Langzeitarbeitslose von früheren Aufschwungphasen fast gar nicht profitiert. „In den letzten Monaten sinkt ihre Zahl sogar schneller als die der Kurzzeitarbeitslosen“, sagte DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke. Jahrelang sei Deutschland beim Wachstum Schlusslicht in der EU gewesen. Seit 2006 liege es im oberen Mittelfeld.
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Das DIW lobt vor allem die umstrittene Hartz-IV-Reform. Die kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erhöhe den Druck auf alle Arbeitslosen, sich schneller eine neue Stelle zu suchen. Das im Hartz-IV-Gesetz festgelegte „Fordern“ in Form von Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung verhindere Passivität. „Der Anspruchslohn, zu dem ein Arbeitsloser bereit ist, einen Job anzunehmen, ist deutlich gesunken“, so Zimmermann. Gleichzeitig gebe es nun einen Anspruch auf Förderung und Ausbildung an den Staat. Gut an den Reformen sei auch, dass alle Arbeitsmarktinstrumente auf ihre Wirkung untersucht würden.
Die Hartz-Reformen hätten die Bundesagentur für Arbeit von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet – und damit sinkende Lohnnebenkosten ermöglicht. Davon profitierten inzwischen alle Vollzeitbeschäftigten.
Die Agenda-Reformen insgesamt hätten die Standortbedingungen in Deutschland verbessert, so das DIW. Es sei richtig gewesen, dass die Große Koalition die Agenda-Politik fortgesetzt habe: Das Zuwanderungsgesetz, die bereits von Schröder angestoßene Hochschulförderung, längere Ladenöffnungszeiten, die Förderung von Kinderbetreuung, die Unternehmensteuerreform, die Rente mit 67 und die Föderalismusreform hätten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dauerhaft verbessert.
Umso wichtiger sei es, die Erfolge nicht durch Mindestlöhne und längere Zahlung von Arbeitslosengeld I zurückzudrehen. Die gerade erst begonnene Konsolidierung der Haushalte dürfe ebenfalls nicht aufgegeben werden. „Für breite Steuersenkungen ist kein Spielraum“, sagte DIW-Finanzexperte Stefan Bach.
