Forscher-Ruf nach Reichensteuer
Wirtschaftsforscher wollen Reiche schröpfen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält es für nötig, die Ungleichverteilung der Vermögen als Folge der Finanzkrise zu entschärfen. Daher empfehlen die Wirtschaftsforscher, die Vermögenden künftig stärker zur Kasse zu bitten. Die Linke jubelt bereits und sieht die Experten auf ihrer Seite, die FDP warnt vor einer Steuerflucht ins Ausland.

HB BERLIN. Die höhere Besteuerung von Vermögen könnte dem Fiskus Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bringen. Würde Deutschland Vermögen auch nur ebenso hoch besteuern, wie das im Durchschnitt der EU-Länder der Fall sei, würde das rund 25 Mrd. Euro mehr bringen, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Vor allem bei der Grund- und der Erbschaftssteuer gebe es große Potenziale. „Solche hohen Beträge lassen sich aber nicht erzielen, wenn man nur die Reichen schröpft“, stellte der DIW-Steuerexperte Stefan Bach klar. Skeptisch beurteilte er eine Wiedereinführung der persönlichen Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe. Stattdessen könnte man die Kapitaleinkommen- und Unternehmenssteuer anheben.

Die FDP wies den DIW-Vorschlag brüsk zurück. „In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist jede Steuererhöhungsdiskussion schädlich“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Solms widersprach auch der These, wonach eine Höherbesteuerung der „Reichen“ schon deshalb gerechtfertigt sei, weil durch die Finanzkrise die Ungleichverteilung der Vermögen gestiegen sei. Vermögen werde aus bereits versteuertem Einkommen gebildet und sei durch Konsumverzicht entstanden, sagte der FDP-Finanzexperte und fügte hinzu: Diese Vermögensbildung diene der Vorsorge gegen die Risiken des Lebens und des Alters und um die Startchancen der nachfolgenden Generation zu verbessern. „Die Einführung einer Vermögensteuer würde den Vorsorgegedanken bestrafen und Vermögens ins vermögensteuerfreie Ausland vertreiben“, warnte Solms. Die FDP stehe daher für eine Steuerstrukturreform mit Entlastungen für die Bürger.

Die Partei „Die Linke“ sieht dagegen nach der Studie „DIW und Linke Seit' an Seit“, wie ihr Hauptgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte. Gerade in der Krise müssten starke Schultern mehr tragen. Bartsch forderte die Bundesregierung zum Handeln auf und erinnerte an die Forderung der Partei nach einer fünfprozentigen Millionärssteuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro.

Ausgangspunkt für die DIW-Studie ist die Diskussion um höhere Steuern für Reiche angesichts der steigenden Ungleichverteilung der Vermögen als Folge der Finanzkrise. Mit 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Deutschland dem Institut zufolge bei der vermögensbezogenen Besteuerung im internationalen Vergleich relativ niedrig. Dem stehe auf der Ebene der Industrieländer in der OECD ein Durchschnittssatz von zwei Prozent gegenüber. Dringenden Handlungsbedarf sieht Bartsch bei der Grundsteuer, die den Kommunen zusteht. Sie orientiere sich an völlig veralteten Immobilienwerten. Allerdings würde das die Wohnkosten erhöhen und weniger wohlhabende Haushalte stark treffen. Eine stärkere Belastung der „Reichen“ bringe das jedenfalls nicht.

Einen sozialen Ausgleich könnte eine Vermögensteuer bringen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500 000 Euro ließen sich Einnahmen von bis zu 21 Mrd. Euro erzielen. Allerdings könne das zu mehr Kapitalflucht führen und sich negativ auf Investitionen und Kapitalbildung auswirken. Zudem zeige die jüngste Reform der Erbschaftsteuer, dass eine starke Zusatzbelastung der Wohlhabenden oft genug zahlreiche Ausnahmenregeln nach sich ziehe. Deshalb sollten die Vermögensteuern generell auf eine breitere Basis gestellt und dabei die Sätze gesenkt werden. Dann würde aber zum Teil auch die Mittelschicht getroffen, gab das DIW zu bedenken.

Das DIW verwies zudem darauf, dass es generell schwierig sei, Vermögen richtig zu bewerten. So gebe es für viele Immobilien oder Betriebe keine objektiv nachprüfbaren Marktwerte. Ein Abbau der Ausnahmeregeln bei der Gewinn- und Einkommensbesteuerung könne aber Steuermehreinnahmen bringen. „Wenn man die Reichen unbedingt zusätzlich belasten will, sollte man eher bei den Erträgen als beim Vermögen ansetzen“, sagte der DIW-Steuerexperte Bach. Das laufe allerdings dem Trend im internationalen Steuerwettbewerb zuwider, die Steuersätze schrittweise zu senken. Auch in Deutschland habe man die Sätze in diesem Bereich in den letzten Jahren gesenkt.

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