Forschung fürchtet Rückfall Deutschlands
Großer Koalition droht Streit bei grüner Gentechnik

In der großen Koalition droht ein Streit um die grüne Gentechnik. Während das Kanzleramt und das Forschungsministerium (beide CDU-geführt) auf ein liberaleres Gentechnikgesetz drängen, plädiert die CSU sogar für eine Verschärfung der Regelung. „Bei der Änderung des Gentechnik-Gesetzes muss die Sicherheit Vorrang vor Marktinteressen haben“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Novelle wegen vielfacher Kritik mehrfach verschoben. Nun will er bis Weihnachten endlich neue Eckpunkte für eine Novelle des Gentechnikgesetzes vorlegen. Die CSU fordert mit Blick auf die besondere Topographie Bayerns weitere Änderungen der bisherigen Pläne. So lehnt Söder etwa den im Hause Seehofer vorgesehenen Schutz-Abstand zu Feldern, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, ab: „150 Meter sind zu gering. 200 bis 300 Meter sind mit Sicherheit besser“, sagt Söder. „Zudem muss die Haftungsfrage abschließend geklärt werden. Sie darf am Ende nicht beim Verbraucher oder den Landwirten liegen, sondern muss die Hersteller in die Pflicht nehmen.“

Ein genereller Haftungsfonds ist jedoch vom Tisch. Stattdessen könnten freiwillige „Freistellungserklärungen“ der Industrie die Bauern entlasten, heißt es im Landwirtschaftsministerium. Abschließend geklärt sei der heikle Punkt aber noch nicht. Während ein Kompromiss für die Erforschung der grünen Gentechnik noch möglich scheint, lehnt die CSU einen kommerziellen Anbau rundweg ab. „Ich plädiere für ein fünfjähriges Moratorium bei der kommerziellen Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen“, sagte Söder. Dann könnten deutsche Landwirte wie die in Österreich und Italien mit gentechnikfreien Produkte werben.

In der Forschung wächst unterdessen die Sorge, dass Deutschland zurückfällt. „Derzeit stehen wir bei der Pflanzen-Molekular-Biologie international gut da. Aber weil die Freiland-Forschung hier so schwierig ist, sind bereits die ersten Projekte nach Polen und Spanien abgewandert“, warnte der Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Jörg Hacker, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die DFG fordert, dass sich der Staat an der Haftung der Forschung beteiligt, „denn er finanziert ja auch den Großteil der Forschung“.

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