Forschung und Innovation
Wirtschaft pocht auf Bildungsprogramm

Angela Merkel steht gehörig unter Druck: Weil Unternehmen fürchten, der Bund könnte das von den Wirtschaftsministern vorgeschlagene 18-Milliarden-Paket für Forschungsinstitute und Hochschulen stoppen, drängen sie die Kanzlerin massiv, dem Programm zuzustimmen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hatte zuletzt den Eindruck erweckt, der Bund wolle das Programm kürzen oder vertagen.

BERLIN. Die deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Acatech), der Stifterverband, BDI und BDA drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder massiv, dem von den Wissenschaftsministern vorgeschlagenen Programm für Bildung und Forschung bei ihrem Treffen am 4. Juni zuzustimmen. Dabei geht es um ein 18-Mrd.-Euro-Paket, das die entscheidenden Weichen für die Hochschulen und die Forschungsorganisationen für die nächste Legislatur stellen soll. Die Staatskanzleichefs der Länder hatten sich intern bereits darauf geeinigt, ihren Anteil von einem Drittel zu tragen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte jedoch zuletzt den Eindruck erweckt, der Bund wolle das Programm kürzen oder vertagen – und dies auch auf Nachfrage des Handelsblatts nicht dementiert.

Der Präsident des Stifterverbandes, Arend Oetker, warnte auf der Jahresversammlung der Organisation: „Der Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung muss jetzt geebnet werden. Gerade in der Krise müssen wir den Fokus auf Forschung und Innovationen legen“. Ins gleiche Horn stoßen auch de Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Arbeitgeberverband BDA.

Auch der neue Präsident der Acatech, der scheidende SAP-Chef Henning Kagermann, forderte den Bund auf, das Programm wie geplant auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung habe mit der Exzellenzinitiative, den IT-Gipfeln und der High-tech-Strategie die richtige Richtung eingeschlagen. „Aber sie muss sich gleichzeitig verpflichten, solche Initiativen nachhaltig zu fördern und dabei das Tempo zu erhöhen“, sagte er dem Handelsblatt.

Das 18-Milliarden-Programm umfasst drei Vorhaben, die die Kanzlerin mit den Ländern in Grundzügen schon auf dem Bildungsgipfel 2008 vereinbart hatte. Der Hochschulpakt II soll die Finanzierung von 275 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015 ermöglichen. So sollen alle Bewerber aus der absehbaren Welle von Schulabgängern die Chance auf eine akademische Ausbildung erhalten. Für wenige Jahre wird deren Zahl deutlich steigen, weil die Gymnasialzeit verkürzt wird und so zwei Jahrgänge gleichzeitig in die Hochschulen drängen. Danach schrumpf die Zahl der Schulabgänger deutlich.

Daneben soll die zweite Runde der Exzellenzinitiative für die Forschung an den besten Hochschulen der Republik finanziert werden. Damit soll der große Erfolg der ersten Runde fortgesetzt werden, damit die besten deutschen Universitäten an die Weltspitze vorstoßen können. Der Pakt für Forschung schließlich garantiert den Forschungsorganisationen über fünf Jahre ein jährliches Budgetplus von fünf Prozent.

Darauf hatte sich die Gemeinsame Konferenz der Wissenschaftsminister Ende April geeinigt. Damit war sie jedoch auf den Widerstand der Länder-Finanzminister hervorgerufen, die Haushaltsvorbehalte anmeldeten und eine Vertagung auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst forderten. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte das Zukunftspaket aus finanziellen Grünen vertagen. Am 4. Juni 2009 steht das Paket bei einer gemeinsamen Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin wieder zur Debatte.

Stifterverbandspräsident Oetker setzte sich zudem für eine steuerliche Entlastung forschungsstarker Unternehmen ein. So könne man den Forschungsanstrengungen in Deutschland einen zusätzlichen Schub verleihen, sagte Oetker, der auch BDI-Vizepräsident ist.

Nach Zahlen der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ wird in Deutschland Forschung und Entwicklung der Unternehmen nur mit 5,9 Prozent durchschnittlich gefördert. In wichtigen Wettbewerbsnationen sind es Anteile von über 15 Prozent. Alle Parteien außer der Linkspartei haben die steuerliche Forschungsförderung in ihren Wahlprogrammen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Auch das Unions-Programm soll einen solchen Passus erhalten.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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