Forschungsetat
Regierung gegen Zuschüsse für Stammzellenforschung

Die Bundesregierung will mit anderen EU-Staaten eine Allianz gegen die umstrittene Forschung mit embryonalen Stammzellen schmieden. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre Kollegen aus neun Ländern in einem Brief aufgefordert, gemeinsam ein Verbot von Zuschüssen der EU an diesen Forschungsbereich durchzusetzen. Der Erfolg dieser Blockade ist jedoch zweifehlaft.

BRÜSSEL. „Von der Forschungsförderung der Europäischen Union sollten keinerlei finanzielle Anreize zur Tötung von Embryonen ausgehen“, zitiert die Nachrichtenagentur „Reuters“ aus dem Schreiben. Am heutigen Montag will der Ministerrat in Brüssel das Forschungsbudget der EU für die Jahre 2007 bis 2013 beschließen. Zwar sollen von den insgesamt vorgesehenen 51 Mrd. Euro nur weniger als ein Prozent in die Stammzellenforschung fließen. Wegen ihrer ethischen Bedeutung ist sie jedoch der größte Streitpunkt unter den Ministern. Die Mehrzahl der EU-Mitglieder tritt dafür ein, dass die Forschung an embryonalen Stammzellen auch künftig von der EU gefördert wird. Schavan lehnt dies vehement ab, weil die verbrauchende Embryonenforschung in Deutschland verboten ist und unter Strafe steht.

Mediziner erhoffen sich aus der Forschung an embryonalen Stammzellen Aufschluss über die Behandlung bisher unheilbarer Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson. Die Zellen werden aus Embryonen in einem sehr frühen Stadium gewonnen, meist aus überzähligen befruchteten Eizellen bei einer künstlichen Befruchtung. Kritiker wie die christlichen Kirchen sehen darin eine moralisch verwerfliche Vernichtung menschlichen Lebens. Der Bundestag hat sich 2002 dieser Haltung mehrheitlich angeschlossen und ein strenges Embryonenschutzgesetz verabschiedet. Geforscht werden darf danach nur mit importierten embryonalen Stammzellen, wenn diese vor 2002 gewonnen wurden. Sonst muss auf adulte Stammzellen, etwa aus dem Knochenmark, zurückgegriffen werden.

Ein Sprecher Schavans sagte, es sei nicht akzeptabel, dass die EU Dinge fördere, die in manchen Mitgliedstaaten verboten seien. Schavan wolle im Ministerrat durchsetzen, dass die deutsche Stichtagsregelung für embryonale Stammzellen auch bei der Vergabe von EU-Fördermitteln gelte. Als potenzielle Verbündete hat die deutsche Forschungsministerin Irland, Italien, Luxemburg, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei ausgemacht. An diese Länder hat sie ihren Brandbrief versandt mit dem Ziel, beim heutigen Ministerrat eine Sperrminorität zu organisieren.

Dass ihr dies gelingt wird aber bezweifelt. So hat Irland signalisiert, dass es die Förderung embryonaler Stammzellforschung nicht blockieren wolle, obwohl es diese Forschung im eigenen Land verbietet. Unter anderem Großbritannien und Schweden kämpfen vehement für die Förderung. „Die Chancen Deutschlands stehen nicht gut“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspari. Er bedauere dies, doch müssten demokratische Entscheidungen respektiert werden. Der Parteikollege Schavans kritisierte den jüngsten Blockadeversuch der Forschungsministerin: „Die Regierungen müssen aufhören mit ihren ständigen Minderheitsblockaden“, forderte er.

Das EU-Parlament hatte vor einem Monat mit knapper Mehrheit dafür votiert, dass die embryonale Stammzellenforschung weiter bezuschusst wird. Ihr Anteil an den gesamten EU-Forschungsausgaben ist nur gering. Von 2000 bis 2005 hat Brüssel neun Forschungsprojekte mit 72 Mill. Euro unterstützt.

Für den reibungslosen Fortgang der gesamten EU-Forschungsförderung ist es entscheidend, dass sich die Minister am Montag über das Budget von 2007 bis 2013 verständigen. Caspari kritisierte, die EU sei bereits so sehr in Verzug, dass eine Anschlussfinanzierung laufender Programme nicht gelinge. Die EU-Kommission wolle frühestens im Dezember die ersten Fördermittel für die neue Budgetperiode ausschreiben. Dies sei ein Skandal. Denn die Bearbeitung der Anträge dauere drei bis sechs Monate. In dieser Zeit fehle den Forschungseinrichtungen das Geld.

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