Forschungsförderung
Schavan will Start-ups von Abgaben befreien

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will noch in diesem Sommer ein Konzept vorlegen, wie der Bund die Forschung in den Unternehmen auch steuerlich fördern kann. So will sie ermöglichen, dass die neue Förderung, die international weit verbreitet ist, unmittelbar nach der Bundestagswahl Gesetzeskraft bekommt. Das sagte die Ministerin im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Zudem sollen innovative Start-ups von Abgaben befreit werden. Den Steuerbonus will Schavan, anders als bisher in der CDU diskutiert, auch nicht auf kleine und mittlere Unternehmen oder ostdeutsche Betriebe beschränken. „In der Union gibt es eine große Sympathie für eine generelle steuerliche Begünstigung forschender Unternehmen“, sagte sie. „Wir brauchen hier eine Mentalitätsänderung: Die Politik der Bundesregierung muss sich zur Kraftquelle für die innovativen Unternehmen entwickeln.“

Die Vizevorsitzende ihrer Partei will sich auch dafür einsetzen, dass dieses Projekt Teil des CDU-Wahlprogramms wird. In der großen Koalition habe bisher die SPD eine solche Förderung verhindert. FDP und Grüne hingegen sind der steuerlichen Forschungsförderung prinzipiell nicht abgeneigt. Experten gehen davon aus, dass etwa eine Steuergutschrift wie in Österreich in Höhe von acht Prozent der Forschungausgaben den Staat rund vier Mrd. Euro jährlich kosten würde.

Um parallel dazu „auch Start-ups in den Zukunftstechnologien zu helfen, sollten wir diese von den Abgaben befreien, damit sie die schwierige Anfangsphase überstehen“, sagte Schavan weiter. „Steuererleichterungen bringen hier nichts, weil diese Unternehmen in der Regel noch gar keine Steuern zahlen.“ Auch das soll im Wahlprogramm der Union stehen.

Schavan greift die Vorschläge des diesjährigen Gutachtens der Expertenkommission der Bundeskanzlerin für Forschung und Innovation (EFI) auf. Die Ökonomen empfehlen einerseits eine generelle technologie-unspezifische steuerliche Förderung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Daneben schlagen sie nach dem Vorbild Frankreichs vor, auch in der Bundesrepublik den Status der „young innovative company“ einzuführen. Im Nachbarland sind diese seit 2004 von den Sozialabgaben für wissenschaftliches Personal befreit, zahlen drei Jahre lang keine Gewinnsteuer und weitere zwei Jahre nur die Hälfte. Sieben Jahre lang fallen darüber hinaus auch die französische Gewerbesteuer und die Grundsteuer weg. Bedingung ist, dass die französischen jungen Innovativen mindestens 15 Prozent ihrer Ausgaben in die Forschung stecken, nicht mehr als 250 Mitarbeiter haben, echte unabhängige Gründer sind und ihr Unternehmen nicht älter als acht Jahre ist.

Noch vor der Bundestagswahl will Schavan den Hochschulpakt II schnüren. Hier bietet der Bund denLändern bis 2015 mit 3,5 Mrd. Euro an, damit diese 275 000 neue Studienanfängerplätze schaffen. Die Länder jedoch sind zerstritten über die Verteilung: Die SPD fordert den Einstieg in ein System „Geld folgt Student“, wonach sich die Heimatländer der Studenten an den Kosten beteiligen, wenn diese anderswo studieren. Die Unionsländer lehnen das ab.

Dennoch ist Schavan optimistisch: „Die Streitmasse ist überschaubar, sie ist geringer als in der letzten Kurve des ersten Hochschulpaktes“, bei dem es lediglich um 90 000 neue Plätze ging. Auch aus Sicht von Schavan ist ein Einstieg in das SPD-Prinzip „nicht nötig". Entscheidend für den Bund sei aber, „dass sich die Länder untereinander einigen und unterm Strich mehr attraktive Studienplätze entstehen, die Bedingungen in den Ländern vergleichbar sind und die Mobilität der Studenten nicht behindert wird. Wie die Länder das erreichen, ist zunächst deren Sache.“ Sie jedenfalls will „mit allen Ländern partnerschaftlich umgehen und keinesfalls eine Gouvernanten-Rolle einnehmen“, sagte sie mit Blick auf Vorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD).

Beim Ausbildungsmarkt stellt sich Schavan hinter den Vorschlag des DGB, einen Schutzschirm für Auszubildende aufzuspannen, die von einer Insolvenz betroffen sind. Einspringen soll hier die Bundesagentur für Arbeit (BA): Deren Topf für den Ausbildungsbonus sei gut gefüllt, von 100 000 potenziellen Nutznießern bis Ende 2010 hätten sich bis Ende Februar erst 12 900 gemeldet. „Wir haben also genug Mittel, um Unternehmen einen Bonus von etwa 250 Euro pro Monat zu zahlen, wenn sie einen Lehrling aus einen insolvent gegangenen Betrieb übernehmen“, sagte Schavan. Das wäre „das richtige Signal an die Jugend – und sinnvoll um Fachkräftemangel zu verhindern“.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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