Forschungsprogramm
Schavan setzt auf Sicherheitsforschung

Die Bundesregierung will erstmals die Sicherheitsforschung zu einem zentralen Thema machen. Dazu plant Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) eine ressortübergreifende Strategie, die Forschungen zu Terrorismus, organisierter Kriminalität und Sabotage bündeln soll. Dabei werde es sowohl um Vorbeugung als auch um die Reaktion im Krisenfall gehen, kündigte Schavan auf einer Sicherheitsforschungskonferenz in Karlsruhe an.

bag BERLIN. Das geplante Programm soll 100 Mill. Euro umfassen. Mit dem Vorhaben schlägt Schavan einen Weg ein, der zu Reibungen in der Koalition führen könnte. Anders als etwa in Frankreich oder Großbritannien, ganz zu schweigen von den USA, mühte man sich in Deutschland aus historischen Gründen bislang, zivile und militärische Forschung streng zu trennen. Gegen den sicherheitspolitischen Schwerpunkt im neuen Forschungsrahmenprogramm der EU gab es heftigen Protest der rot-grünen Regierung.

Schavan betonte denn auch, das Programm ihres Hauses werde „ausschließlich zivile Anwendungsfelder“ fördern. Angesichts der Terroranschläge der vergangenen Jahre gehe es zunehmend darum, zivile Sicherheit zu organisieren, ohne dabei Freiheitsrechte einzuschränken. Zugleich werde die Sicherheitsforschung aber auch künftig von der Wehrforschung profitieren.

Karl-Friedrich Ziegahn vom Fraunhoferinstitut für Chemische Technologie nannte ein Beispiel: Neue Techniken zum schnelleren Aufspüren von Sprengfallen oder Landminen durch Soldaten ließen sich auch bei der Suche nach in Koffern versteckten Sprengstoffen bei Flughafen-Kontrollen anwenden. Die Details des Programms will Schavan im November vorlegen.

Die Vorsitzende des BundestagsForschungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), kritisiert Schavans Programm als „neuen Subventionstopf“ für die Industrie, der „nicht innovativ sondern einfallslos“ sei. Etwa beim geplanten digitalen Personalausweis, ein Projekt der Gesamtstrategie, „brauchen wir eher Wissen, wie man Bürger vor Sicherheitstechnik schützt“. Liberale sind überzeugt, dass Schavan „koalitionspolitisch vermintes Gelände betritt“, sagte die technologiepolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach. „Wir hatten in der vergangenen Legislatur ein ähnliches Programm gefordert und wurden von linken SPDlern übel beschimpft“, erinnert sie sich.

Neben dem Förderprogramm ihres eigenen Ministeriums will Schavan die zersplitterte Ressortforschung diverser Kollegen im Kabinett zusammenbringen: von der Anlagensicherheit (Wirtschaftsministerium) über den Infektionsschutz (Gesundheit) bis zur Lebensmittelsicherheit (Verbraucherschutz).

Nutzer wie Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei und Katastrophenschutz sollen frühzeitig integriert werden. Ausgangspunkt seien Szenarien wie der „Ausfall der Energieversorgung“, die „Sicherstellung der Internetverfügbarkeit“, aber auch die Bekämpfung biologischer und radiologischer Bedrohungen. Dabei stellt Schavan eine enge Kooperation mit der Wirtschaft in Aussicht: Immerhin würden in Deutschland „jedes Jahr zehn Mrd. Euro für Sicherheitstechnologien ausgegeben“. Im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms von 2007 bis 2013 stehen bis zu 1,4 Mrd. Euro für die Sicherheitsforschung bereit, die dort bei Wirtschaftskommissar Günter Verheugen angesiedelt ist.

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