Fortschritte erwartet
Wirtschaft macht vor G8-Gipfel Druck

Mit deutlichen Worten haben die Industrieverbände der sieben führenden Industrieländer und Russlands Forderungen an den G8-Gipfel in Heiligendamm formuliert. In einer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Präsidenten der G8-Wirtschaftsverbände auf Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Weltwirtschaft.

BERLIN. „Die Wirtschaft kann und will wesentliche Antworten auf die globalen Herausforderungen geben“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Die Erklärung der G8-Wirtschaftsverbände wurde gestern Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht.

Fortschritte erwarten die Industrieverbände vom anstehenden Weltwirtschaftsgipfel bei sechs Themen: Abbau von Handelshemmnissen in der Welt, Schutz des geistigen Eigentums, Kampf gegen protektionistische Tendenzen bei grenzüberschreitenden Investitionen, funktionierende Kapitalmärkte, Klimaschutz und Energieeffizienz sowie Bekämpfung der Unterentwicklung in Afrika. Diese Punkte sind auch Teil des offiziellen G8-Programms der Staats- und Regierungschefs.

Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Wirtschaftsverbände. Nach Ansicht von Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, der als Kanzlerinnen-Sherpa das Treffen vorbereitet, sorgen die Verbände dafür, dass „die wirtschaftspolitischen Beschlüsse des Gipfels von den Unternehmen der G8-Staaten mitgetragen werden“. Die Bundesregierung wolle das G8-Treffen ohnehin wieder stärker auf ökonomische Themen konzentrieren.

BDI-Präsident Thumann betonte, dass für die weltweit größte Exportnation Deutschland ein freierer Welthandel ein besonders dringliches Thema sei. Die G8-Industriepräsidenten drängten deshalb darauf, die ins Stocken geratenen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO über einen Abbau von Handelsschranken zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieses Thema habe für die Wirtschaftsverbände oberste Priorität. Die Bundesregierung will das Thema auf jeden Fall auf die Tagesordnung nehmen, falls bis dahin kein Durchbruch in der so genannten Doha-Runde erreicht ist.

Zum Schutz des geistigen Eigentums forderten die Wirtschaftsverbände ein koordiniertes Vorgehen der G8-Länder. Zugleich müsse ein Dialog mit den Schwellen-und Entwicklungsländern über dieses Thema geführt werden. Entschieden verlangten die Verbände, alle Tendenzen zu Protektionismus und Ungleichbehandlungen bei grenzüberschreitenden Investitionen zu bekämpfen. Dieses Problem müsse auf höchster Ebene angegangen werden. Laurence Parisot, die Präsidentin des französischen Wirtschaftsverbands Medef, sagte, dass das Risiko protektionistischer Tendenzen sehr hoch sei, auch in Frankreich.

Die Bundesregierung ihrerseits will vor allem den zunehmenden Investitionsprotektionismus ansprechen, bei dem Regierungen ausländische Kapitalbeteiligungen an Firmen in ihren Ländern aktiv abwehren.

BDI-Präsident Thumann bezeichnete das erste Treffen der G8-Wirtschaftsverbände in der mehr als 30-jährigen Gesichte der Weltwirtschaftsgipfel als historisch. Unter japanischer G8-Präsidentschaft ist im kommenden Jahr ein weiteres Treffen geplant.

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