Fortsetzung des "Steuersenkungsprogrammes"
Eigenheimzulage bleibt Dorn im Auge Eichels

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) glaubt noch immer, dass die milliardenschwere Eigenheimzulage zugunsten von mehr Bildungsinvestitionen gestrichen werden kann.

HB BERLIN. Zwar blockiere die Union aus parteitaktischen Gründen weiter einen Wegfall der größten Einzelsubvention des Bundes von 2005 an. Mit Blick auf andere Signale aus Unions-geführten Ländern sagte Eichel am Freitag in Berlin jedoch: „Ich habe immer noch leise Hoffnung, dass der Verstand nicht genau an der Parteilinie entlang läuft.“ Die Fraktionsspitze der Union lehnt bisher Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über den Wegfall ab.

Bei der Vorstellung einer Informationskampagne zur letzten Stufe der im Jahr 2000 eingeleiteten Steuerreform machte sich Eichel erneut für einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen stark. Dies sei nötig, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Bekämpft werden müsse auch der Missbrauch. Ferner seien Steuervereinfachungen nötig. Weitere Steuersenkungen seien nach dieser Reform nicht vordringlich. Dafür gebe es auch keinerlei Spielraum.

Am 1. Januar 2005 tritt die dritte und letzte Stufe der Steuerreform in Kraft. Damit sinkt der Eingangssteuersatz auf 15 (2000: 22,9) und der Spitzensteuersatz auf 42 % (2000: 51). Von den „historische Tiefstständen“ profitierten Arbeitnehmer und Wirtschaft. Der steuerfreie Grundfreibetrag wurde bereits 2004 auf 7 664 € angehoben. Von Januar an werden die Bürger mit der letzten Steuerreformstufe nochmals um 6,5 Mrd. € entlastet.

Mit dem laut Eichel „größten Steuersenkungsprogramm, das es je in Deutschland gegeben hat“ und anderen Maßnahmen beliefen sich die Gesamtentlastungen von 2005 an gegenüber 1998 auf jährlich mehr als 50 Mrd. €. Insbesondere profitierten Familien mit Kindern. Allein durch das auf 154 € erhöhte Kindergeld für das erste und zweite Kind erhalte eine solche Familie jährlich fast 1 000 € mehr. Die Kinderfreibeträge seien um mehr als 60 % gestiegen.

Auch Bezieher höherer Einkommen würden entlastet. Zugleich seien aber Steuerschlupflöcher gestopft worden, „mit denen sich wenige Spitzenverdiener vor dem Finanzamt arm gerechnet haben“. Eichel nannte die „Belastungsstruktur sozial ausgewogen“. Schließlich hätten die oberen 10 % der Steuerpflichtigen 2004 mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens getragen. Die unteren 30 % hätten dagegen gerade einmal 0,7 % beigesteuert.

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