Fortsetzung des Untersuchungsausschusses
BKA warnte frühzeitig vor Visa-Missbrauch

Nach dreiwöchiger Unterbrechung hat der Visa-Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzt. Als Zeuge war der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes Bernhard Falk geladen. Sein Vorwurf: Die Innenbehörden waren von Anfang an über den Missbrauch informiert.

HB BERLIN. Die Opposition sah sich am Mittwoch durch die Aussage von Bernhard Falk in ihren Vorwürfen gegen die rot-grüne Bundesregierung bestätigt. „Er hat deutlich gemacht, dass es durch die erleichterte Visa-Praxis erhebliche Schäden gegeben hat“, sagte der Obmann der Union im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU). Das BKA habe frühzeitig vor Missständen gewarnt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) werde dazu in seiner Vernehmung am 8. Juli Stellung nehmen müssen.

Nach Darstellung von SPD und Grünen erbrachte Falks Aussage keine neuen Einsichten. „Die heutige Vernehmung hat für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nichts Neues gebracht“, sagte Grünen-Obmann Jerzy Montag.

Thema der Sitzung waren die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Visa-Erschleichung. Klaeden sagte: „Wir wissen, dass die Bundesregierung frühzeitig über den massenhaften Visa-Missbrauch informiert worden ist.“ Der Bundesregierung warf er vor, trotz der Warnungen untätig geblieben zu sein.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wies dies zurück. „Es wurde sehr schnell dann auch reagiert“, sagte Hartmann. Grünen-Obmann Montag betonte, Falks Aussage habe ergeben, dass sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht ablesen lasse, ob die drastisch erhöhte Zahl erteilter Visa an der Botschaft in der Ukraine von 1999 bis 2001 zu mehr Delikten etwa im Bereich Menschenhandel geführt habe.

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