FPD-Verkehrsexperte sieht Milliarden-Schaden
Bund fordert Geld von der Bahn nicht zurück

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will zu viel gezahlte Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG nicht zurückfordern. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums dem Handelsblatt. Sie begründet den Verzicht damit, dass „die Steuermittel in sinnvolle und notwendige Investitionen“ geflossen“ seien. Der verkehrspolitische Sprecher der FPD, Horst Friedrich, sagte dem Handelsblatt, er schätze den Schaden beim Bund auf „bis zu eine Milliarde Euro“.

BERLIN. Auslöser des Konflikts ist die Immobilienpraxis der Bahn. Seit Jahren führt die Bahn-Holding Grundstücke in ihren Bilanzen, die sich eigentlich im Eigentum der Tochtergesellschaften Netz AG oder Station & Service AG befinden. Geld, das die Bahn durch den Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken oder Bahnhöfen erzielt, fließt dadurch nicht den Tochterunternehmen zu, sondern der Holding. Im Ergebnis steht die Netz AG finanzschwächer da, als sie eigentlich ist. Die damit künstlich hohen Defizite im Schienenverkehr gleicht der Bund aus. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Praxis als einen gesetzlichen Verstoß gegen das Gründungsgesetz der Deutschen Bahn AG.

Bereits Anfang Juli hatte der Verkehrsminister in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof erklärt, dass „der Bund der Deutschen Bahn AG in Aussicht gestellt habe, auf eine Rückforderung und Verzinsung der Zuwendungen zu verzichten, wenn diese umgehend zusichere, die Übertragung der Grundstücke vorzunehmen“.

Schützenhilfe könnten die Kritiker aus Brüssel bekommen. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht in den Immobiliengeschäften der Bahn einen Verstoß gegen europäisches Recht. „Wenn sich die Bahn rechtswidrig bereichert, ist ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission nicht ausgeschlossen“, sagte Fricke.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%