Frage soll im Wahlprogramm beantwortet werden
Union hält sich Mehrwertsteuer-Erhöhung offen

Ob die Union nach einem möglichen Wahlsieg im Herbst die Mehrwertsteuer erhöhen will oder nicht, hat die Partei-Spitze noch offen gelassen.

HB BERLIN. Die am Montag gekürte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CDU-Chef Edmund Stoiber kündigten nach einer Präsidiumssitzung beider Parteien an, diese Frage im Wahlprogramm zu beantworten. Dieses wollen die Schwesterparteien bis zum 11. Juli vorlegen. Merkel und Stoiber bekräftigten den Willen zu einer großen Steuerreform. Sie soll auf Basis des im März 2004 von den Schwesterparteien beschlossenen Konzepts 21 ausgearbeitet werden. Trotz mehrerer Appelle zur Geschlossenheit lieferten sich Spitzenpolitiker der Union weiterhin Wortgefechte über das Für und Wider einer höheren Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnten einen solchen Schritt ebenso ab wie Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Merkel sagte am Abend in der ARD zur Frage einer höheren Mehrwertsteuer: „Das kann ich jetzt im Einzelfall nicht sagen.“ In wirtschaftlich schwachen Zeiten seien Steuererhöhungen zum Schließen von Haushaltslöchern nicht das Gebot der Stunde. „Auf der anderen Seite müssen wir auch - und das gehört zur Ehrlichkeit - im Juli bewerten, welche Art von Haushaltslöchern uns hinterlassen werden, welche Notwendigkeiten wir haben bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme.“ Diese Fragen würden die Schwesterparteien dann in einem Konzept beantworten.

Stoiber und Merkel betonten, Grundlage für die steuerpolitischen Entscheidungen werde das gemeinsam beschlossene Konzept 21 sein. „Alles andere wird erarbeitet bis zum 11. Juli“, sagte Stoiber, der im Falle eines Wahlsiegs für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers im Gespräch ist.

Die Union hatte in ihrem Konzept 21 beschlossen, den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer auf 39 von 42 % und den Eingangssteuersatz auf 15 von 19 % zu senken. Einen Teil der Steuerausfälle will sie finanzieren, indem sie Freibeträge und Ausnahmetatbestände abschafft. So soll etwa die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge über sechs Jahre abgebaut werden. Die Entlastungen für die Steuerzahler sind auf zehn Mrd. € veranschlagt. Wegen der schlechten Lage der öffentlichen Kassen gibt es jedoch auch in den Reihen der Union Zweifel, ob dies möglich sein wird.

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