Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte: Verfassungsgericht will rasch über Kontoabfrage urteilen

Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte
Verfassungsgericht will rasch über Kontoabfrage urteilen

Das Bundesverfassungsgericht will rechtzeitig über das im April in Kraft tretende Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit entscheiden. Das Gericht wolle seine Entscheidung noch vor dem 1. April verkünden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Donnerstagabend vor Journalisten in Karlsruhe.

HB KARLSRUHE. Durch die Regelung können Behörden auf die Kontostammdaten der Bankkunden zugreifen. Dagegen hatte der Chef einer Volksbank Klage und Eilantrag eingereicht. In dem Verfahren gehe es um Fragen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes, sagte Papier. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

Weiter teilte das Gericht mit, dass eine Entscheidung über die Überschussbeteiligungen von Kapitallebensversicherungen noch nicht absehbar sei. Sie solle aber in diesem Jahr fallen. Die Richter hätten nach der mündlichen Verhandlung im Oktober zwar schon beraten. „Die drei Verfahren sind aber enorm kompliziert“, sagte der Bearbeiter des Verfahrens, Wolfgang Hoffmann-Riem. Seine Stellungnahmen zu jedem Fall sei jeweils über 300 Seiten lang. Bei den Klagen von Versicherten geht es unter anderem um die Frage, inwieweit Versicherungen ihre Berechnungsgrundlagen für Überschussbeteiligungen offen legen müssen und ob Kunden deren Höhe durch Gerichte bestimmen lassen können.

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