Fragen und Antworten
Gesundheitsreform kompakt: Das soll kommen

In einer langen Verhandlungsnacht haben sich die Koalitionsspitzen auf die Gesundheitsreform verständigt - beziehungsweise auf das, was davon noch übrig ist. Der Fonds soll kommen, bei den Zusatzbeiträgen setzte sich die SPD durch. Die Gesundheitsreform in Fragen und Antworten.

Wann wird der Gesundheitsfonds eingeführt?

Der Gesundheitsfonds als Kernstück der Reform soll nicht wie bisher geplant 2008 starten, sondern ein halbes Jahr später zum 1. Januar 2009. Nach Darstellung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen die gesetzlichen Kassen dadurch genügend Zeit haben, sich zu entschulden. Zeitgleich trete der neue Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen in Kraft. Der Gesundheitsfonds soll die zentrale Sammelstelle für die Beiträge der gesetzlich Versicherten werden und die Beiträge an die Kassen weiterreichen - allerdings nicht komplett. Gesetzliche Kassen, die mit den Zuweisungen nicht auskommen, sollen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben dürfen.

Werden die Zusatzbeiträge begrenzt?

Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, den Zusatzbeitrag auf ein Prozent des Haushaltseinkommens des Versicherten zu begrenzen. Damit sollen Geringverdiener geschont werden, die bei einer teuer wirtschaftenden Kasse versichert sind. Einen Zusatzbeitrag von bis zu acht Euro im Monat sollen die Kassen ohne vorherige Prüfung des Einkommens ihres Versicherten erheben dürfen.

Wie funktioniert der Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen?

Umstritten war bis zuletzt auch die Gestaltung des Finanzausgleichs, durch den gesetzliche Kassen mit vielen kranken und alten Mitgliedern Geld von finanzstärkeren Konkurrenten erhalten sollen. Auf Druck der Union wurde dieser Risikostrukturausgleich abgeschwächt. Er soll sich nun an 50 bis 80 Krankheiten orientieren und zeitgleich mit dem Fonds starten. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass die Auswirkungen des Fonds auf die Kassen und der Überforderungsklausel würden zum 1. Januar 2011 überprüft werden.

Was ändert sich für die privaten Krankenversicherungen (PKV)?

In der privaten Krankenversicherung sollen Versicherte bei einem Wechsel des Anbieters künftig angesparte Altersrückstellungen mitnehmen können. Freiwillig gesetzlich Versicherte - also solche mit einem Monatseinkommen über 3937,50 Euro - und ehemalige Privatversicherte sollen ohne vorherige Risikoprüfung und -zuschlag in einen privaten Basistarif eintreten können, dessen Leistungsumfang dem der gesetzlichen Kassen entspricht. Eine Mitnahme von Altersrückstellungen bei einem Wechsel von einem privaten zu einem gesetzlichen Anbieter wird es laut Merkel aber nicht geben. Das hatte die SPD vehement gefordert, um Wechselmöglichkeiten zwischen den Systemen zu schaffen.

Stimmen die reichen Länder im Südwesten zu?

CSU-Chef Edmund Stoiber hat der Einigung unter Vorbehalt zugestimmt - vorher will er den endgültigen Gesetzestext lesen. Allerdings ist Stoiber bereits besänftigt worden - und zwar mit viel Geld aus der Staatskasse: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg fürchten, dass ihre „reichen“ Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds zur Ader gelassen werden. Nach Angaben Stoibers wurdes deswegen vereinbart, solche Verluste mit Steuermitteln auszugleichen. Stoiber sprach von einer Summe zwischen 100 und 150 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg. Den Streit um die tatsächliche Größe der finanziellen Auswirkungen soll Stoiber zufolge ein neues Gutachten lösen.

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