Fragenkatalog zu G20: G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel

Fragenkatalog zu G20
G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel

In der G20-Debatte gerät die Bundesregierung unter Erklärungsdruck. Einschätzungen des Verfassungsschutzes zeigen: Hamburg war als Gipfelort denkbar ungeeignet. Die Grünen verlangen eine umfassende Aufklärung.
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BerlinDie Bundesregierung soll über die Hintergründe der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg umfassend Auskunft geben. Das geht aus einer entsprechenden Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion  hervor, die das Handelsblatt einsehen konnte. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begründete den Vorstoß damit, dass sich die Große Koalition derzeit „in wechselseitigen Vorwürfen und aktionistischen Kurzschlussreaktionen“ verliere, nur um nicht von der eigenen Verantwortung für den G20-Gipfel zu sprechen. „Das wird diesen gravierenden Ausschreitungen nicht gerecht. Hier braucht es eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Das dürfen geschädigte Anwohner, verletzte Einsatzkräfte und friedlichen Demonstranten erwarten.“

Seine Fraktion werde daher mit einem „umfassenden“ Fragenkatalog „in alle Richtungen“ fragen, sagte von Notz weiter. So wolle man wissen, woher die Straftäter gekommen seien und wie es entgegen aller vorherigen Warnungen zu „solch immensen Ausschreitungen“ habe kommen könne. Außerdem, so von Notz, erwarte seine Fraktion von der Bundesregierung eine Bewertung der Einsatztaktik und der „unhaltbaren Einsatzbedingungen“ für die Polizeikräfte. Zudem solle die Frage beantwortet werden, warum die Randalierer über Stunden „ungestört“ und Anwohner „schutzlos“ geblieben seien. Und: Welche Eingriffe es in die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten gegeben habe.

Von Notz betonte, dass der G20-Gipfel eine Veranstaltung der Bundespolitik gewesen sei. Vor Ort seien diverse Bundesbehörden im Einsatz gewesen, etwa Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Technische Hilfswerk (THW). „Insofern steht die Bundesregierung in der Pflicht, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize.

Die Bundesregierung hatte vor dem Gipfel ihre Standortwahl begründet und Hamburg als besonders geeignet für die Austragung des Treffens der Staats- und Regierungschefs eingestuft. „Die  Hamburger Messe bietet  besonders günstige  Bedingungen, um logistische und sicherheitstechnische Anforderungen an einen G20-Gipfelort zu erfüllen“, heißt es in einer im Juni veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Zugesichert wurde in dem Dokument zugleich, dass die Polizei  in Hamburg den „sicheren Ablauf des Gipfels, den Schutz der Bevölkerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren“ werde.

„Das Leben in der Stadt soll an den beiden Gipfeltagen so normal wie möglich bleiben“, heißt es in der Antwort weiter. „Das Ziel ist, sicherheitsbedingte Einschränkungen möglichst gering zu halten und zeitlich auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.“ 

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