Fragenkatalog zu G20 G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel

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„Linksextreme Mobilisierungsfähigkeit wird zu G20 Höhepunkt erleben“

Merkel betont Gewaltmonopol des Staates

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Diese Einschätzung hat sich, wie sich im Nachhinein zeigt, angesichts der schweren Krawalle nicht erfüllt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesverfassungsschutz schon vor dem Gipfel etliche Anhaltspunkte dafür hatte, dass es zu Eskalationen kommen kann. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor, der wenige Tage vor dem G20-Gipfel von Behördenchef Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde.

In dem Bericht wird etwa auf S. 111 ein Brandanschlag auf einem Betriebsgelände der Telekom AG in Berlin erwähnt. Am 6. November 2016 haben demnach unbekannte Täter mehrere Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Rede ist dann von einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremistischen Portal „linksunten.indymedia“ veröffentlicht wurde. In der, wie es in dem Verfassungsschutzbericht heißt, „Taterklärung“  heißt es demnach: „G20­Gipfel in Hamburg angreifen!“

Auf S. 117 berichtet der Verfassungsschutz zudem mit Blick auf G20 von Mobilisierungsvorbereitungen: „Im Zusammenhang mit linksextremistischen Kampagnen  –  beispielsweise gegen den G20- Gipfel im Juli 2017 in Hamburg - wird auf „linksunten.indymedia“  zu  (gewaltsamen) Protestaktionen aufgerufen (…).“

Und der Verfassungsschutz wird sogar noch deutlicher: „Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene wird spätestens zum G20-Gipfel einen erneuten „Höhepunkt“ erleben“, heißt im Verfassungsschutzbericht. Und mit Blick auf den Veranstaltungsort Hamburg geben die Geheimdienstler zu bedenken, dass dieser „eine Reihe von Voraussetzungen für eine hohe linksextremistische Mobilisierung“ erfülle: So gebe es dort eine aktive linksextremistische Szene, die – ortskundig und erfahren – mögliche Proteste auch für anreisende linksextremistische oder ausländerextremistische Gruppierungen vorbereiten könne.

„Für diese Gruppierungen ist der städtische Raum generell ein günstiges Terrain für Besetzungsaktionen, Blockaden und Straßenkrawalle“, heißt es in dem Bericht. Der Tagungsort des G20-Gipfels, die Hamburger Messehallen, grenze zudem direkt an die Hamburger Szeneviertel, in denen sich neben dem autonomen Zentrum „Rote Flora“ und dem antiimperialistisch geprägten „B5“ eine Vielzahl von Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die „bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt“ würden.

Die Verfassungsschützer stellen dann eine ernüchternde Prognose: „Im Rahmen der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ist vor und während der Veranstaltung mit militanten Aktionen gewaltorientierter Linksextremisten zu rechnen.“

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