Fragwürdige Auftragsvergabe: Linke will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen

Fragwürdige AuftragsvergabeLinke will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neuer Ärger. Die Linkspartei wirft ihm vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben und will um eine Prüfung des Falls bitten.
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Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei, von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt.

Im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ kündigte Riexinger an, die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte er.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. „Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen“, kritisierte er. „Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung“, mahnte der Linken-Chef.

Auch Parteivize Sahra Wagenknecht droht mit einem Untersuchungsausschuss. „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt“, sagte Wagenknecht den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

„Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie und forderte Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien.

Steinbrück hatte in den vergangenen drei Jahren neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter mit über 80 bezahlten Reden mehr als eine Million Euro eingenommen. Die Debatte darüber belastete seine Kür zum Kanzlerkandidaten.

 

Kommentare zu " Fragwürdige Auftragsvergabe: Linke will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen"

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  • Was hat dieser Steinbrück für Kompetenzen, ausser mit seiner primitiven und grossmäuligen Rhetorik von einem Fettnäpfchen ins andere zu trampeln? Dieser Mensch hat nicht, aber auch gar nichts für sein Amt getan und erreicht. Er hat sich die Taschen vollgestopft, gelogen und die Menschen die er eigentlich vertreten soll verhöhnt und verspottet. Für mich ist er ein gewöhnlicher Krimineller.

  • Oekonomix
    das sit richtig. Abr wenn wir ganz genau sein wollen, dann muß Merkel mit in die Haftung genommen werden. Sie war Chefin im Ring und wußte also von der Steuergeld-Verschwendung und den Gesetzen fremder Kanzleien.
    Die tun sich alle nichts. Egal wr. Sie sind alle nur noch Drecksäcke.
    Den Politikern seit Schröder, geht das Vok am Arsch vorbei

  • Das ist ja schon ein Hammer, wenn die Vorwürfe belegbar seien sollten. Da stellt sich ein ehemaliger Finanzminister hin, der 2005 noch Banken und Hedge Fonds steuerlich begünstigte und spielt sich als Retter der Armen und Gebeutelten auf und will die Banken in ihre Schranken weisen. So könnte man auch einen Drogendealer zum Sozialarbeiter machen.

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