Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei, von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt.
Im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ kündigte Riexinger an, die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte er.
Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.
Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. „Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen“, kritisierte er. „Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung“, mahnte der Linken-Chef.
Auch Parteivize Sahra Wagenknecht droht mit einem Untersuchungsausschuss. „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt“, sagte Wagenknecht den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.
Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.
1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.
1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.
1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.
1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.
1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion
1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.
Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.
1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.
„Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie und forderte Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien.
Steinbrück hatte in den vergangenen drei Jahren neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter mit über 80 bezahlten Reden mehr als eine Million Euro eingenommen. Die Debatte darüber belastete seine Kür zum Kanzlerkandidaten.
Was hat dieser Steinbrück für Kompetenzen, ausser mit seiner primitiven und grossmäuligen Rhetorik von einem Fettnäpfchen ins andere zu trampeln? Dieser Mensch hat nicht, aber auch gar nichts für sein Amt getan und erreicht. Er hat sich die Taschen vollgestopft, gelogen und die Menschen die er eigentlich vertreten soll verhöhnt und verspottet. Für mich ist er ein gewöhnlicher Krimineller.
Oekonomix
das sit richtig. Abr wenn wir ganz genau sein wollen, dann muß Merkel mit in die Haftung genommen werden. Sie war Chefin im Ring und wußte also von der Steuergeld-Verschwendung und den Gesetzen fremder Kanzleien.
Die tun sich alle nichts. Egal wr. Sie sind alle nur noch Drecksäcke.
Den Politikern seit Schröder, geht das Vok am Arsch vorbei
Das ist ja schon ein Hammer, wenn die Vorwürfe belegbar seien sollten. Da stellt sich ein ehemaliger Finanzminister hin, der 2005 noch Banken und Hedge Fonds steuerlich begünstigte und spielt sich als Retter der Armen und Gebeutelten auf und will die Banken in ihre Schranken weisen. So könnte man auch einen Drogendealer zum Sozialarbeiter machen.
31 Kommentare
Alle Kommentare lesen