Fragwürdige Auftragsvergabe: Linke will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen

Fragwürdige Auftragsvergabe
Linke will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neuer Ärger. Die Linkspartei wirft ihm vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben und will um eine Prüfung des Falls bitten.
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Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei, von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt.

Im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ kündigte Riexinger an, die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte er.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. „Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen“, kritisierte er. „Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung“, mahnte der Linken-Chef.

Auch Parteivize Sahra Wagenknecht droht mit einem Untersuchungsausschuss. „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt“, sagte Wagenknecht den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

„Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie und forderte Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien.

Steinbrück hatte in den vergangenen drei Jahren neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter mit über 80 bezahlten Reden mehr als eine Million Euro eingenommen. Die Debatte darüber belastete seine Kür zum Kanzlerkandidaten.

 

Kommentare zu " Fragwürdige Auftragsvergabe: Linke will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen"

Alle Kommentare
  • Was hat dieser Steinbrück für Kompetenzen, ausser mit seiner primitiven und grossmäuligen Rhetorik von einem Fettnäpfchen ins andere zu trampeln? Dieser Mensch hat nicht, aber auch gar nichts für sein Amt getan und erreicht. Er hat sich die Taschen vollgestopft, gelogen und die Menschen die er eigentlich vertreten soll verhöhnt und verspottet. Für mich ist er ein gewöhnlicher Krimineller.

  • Oekonomix
    das sit richtig. Abr wenn wir ganz genau sein wollen, dann muß Merkel mit in die Haftung genommen werden. Sie war Chefin im Ring und wußte also von der Steuergeld-Verschwendung und den Gesetzen fremder Kanzleien.
    Die tun sich alle nichts. Egal wr. Sie sind alle nur noch Drecksäcke.
    Den Politikern seit Schröder, geht das Vok am Arsch vorbei

  • Das ist ja schon ein Hammer, wenn die Vorwürfe belegbar seien sollten. Da stellt sich ein ehemaliger Finanzminister hin, der 2005 noch Banken und Hedge Fonds steuerlich begünstigte und spielt sich als Retter der Armen und Gebeutelten auf und will die Banken in ihre Schranken weisen. So könnte man auch einen Drogendealer zum Sozialarbeiter machen.

  • Und heute las ich in der RP, dass Schäuble es genau macht.
    Die Frage von Journalisten und zwar laut und mehr als deutlich müßte nun endlich sein Wofür haben wir Ministerien mit hochbezahlten Leuten, wenn die Minister Externe beschäftigen?
    Das sit Verschwendung von Steuergeldern und es sollten Bürger bei der Staatsanwalt Anzeige erstatten

  • MaWo
    und die Bild sorgt noch kurz vor der Wahl dafür, dass Volk auch den bzw. die Richtige wählt

  • @Oekonomix Schäuble ist ja auch noch als Minister im Amt!
    Schauen wir mal was passiert wenn er 2013 nicht mehr im Amt sein sollte. Könnte mir gut vorstellen dass er dann auch Buchautor und Honorar Redner wird. Die meisten Spitzenpolitiker lassen sich erst nach dem Amt dieses nachträglich vergolden. Will auch nicht beides in einen Topf werfen, ärgere mich nur über einseitige Kampagnen. Im Moment habe ich den Eindruck Steinbrück ist bei den Medien der neue Wulff! Einmal hat es ja geklappt. Das der "Elite" die bereits bekannten Eckpunkte (Mindestlohn/Bankenregulierung/Steuererhöhung für Millionäre) nicht gefällt und dagegen gearbeitet wird ist für mich Augenscheinlich.

  • spD, die Partei der Unberührbaren. Sozial ist was gefällt, demokratisch, was denen nicht einfällt und na ja steht auch das "D" für alles Mögliche in diesen Landen, das muß eigentlich niemand aufzählen wollen. Es reicht eigentlich was Oskar Lafontaine über den Peer sagte:

    Einen besseren Bundeskanzlerkandidaten kann die spD der die Linke nicht mehr anbieten. Und die spD tutet so, als ob all die "Eingaben" der letzten Wochen keiner kannte. Ob die spD überhaupt noch wahrnehmen will, daß es WähleINnen gibt, ich fürchte, ich fürchte, wahrscheinlich nicht.

  • Der Rechnungshof sollte sich in Sachen Steinbrück auch mal kundig machen, ob dieser die Umsatzsteuer auf seine gespendeten Honorare an die Finanzkasse fristgemäß abgeführt hat.

  • "Rückvergütung" nennt man sowas und hört sich qualifizierter an als "Bestechung".

  • Es ist ist von beiden Fakten auszugehen. Verschwendung sowieso, Betrug, weil er mit einer 100-er BahnCard, die vom Steuerzahler finanziert wird, zu einem privaten Arbeitseinsatz fährt und 25.000,- in die eigene Tasche wirtschaftet.

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