Fragwürdiges Ärzte-Abrechnungssystem
CSU-Ministerin könnte über Labor-Affäre stolpern

Ein dubioses Ärzte-Abrechnungssystem bringt die bayerische Landesregierung unter Druck. Die Opposition fordert rasche Aufklärung. Einer Ministerin könnte ihre Mitwisserschaft zum Verhängnis werden.
  • 5

Berlin/DüsseldorfDie unterbliebene Strafverfolgung von womöglich 10.000 betrügerischen Medizinern durch die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein parlamentarisches Nachspiel im Münchner Landtag, an dessen Ende auch personelle Konsequenzen stehen könnten. Die Staatsregierung erhalte Gelegenheit, auf die Vorwürfe im Rechtsausschuss zu reagieren. „Sollte sie keine plausiblen Erklärungen liefern können – wovon nach derzeitigen Erkenntnissen leider ausgegangen werden muss – werden wir sowohl über einen Untersuchungsausschuss, als auch über die Forderung nach personellen Konsequenzen nachdenken“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Sepp Dürr, Handelsblatt Online. „Ob die wiederholt negativ aufgefallene Beate Merk dann noch als Ministerin zu halten sein wird, bleibt abzuwarten.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellte der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Ultimatum. „Sollten die Vorwürfe bis zum 22. Mai nicht hinreichend aufgeklärt werden, steht ein Untersuchungsausschuss im Raum.“ Seehofer und die damalige Justizministerin Merk seien über die Vorgänge bei der Augsburger Staatsanwaltschaft informiert gewesen. „Sie stehen damit im Zentrum des Aufklärungsinteresses und müssen vollständige Transparenz herstellen.“

Ähnlich äußerte sich Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler. „Wenn die Staatsregierung die Angelegenheit nicht umfassend aufklärt, wird sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen müssen“, sagte Streibl dem Handelsblatt.

Hintergrund sich Recherchen des Handelsblatts, wonach die Staatsanwaltschaft Augsburg offenbar rund 10.000 Ärzte, die das Landeskriminalamt in jahrelanger Recherche als mögliche Abrechnungsbetrüger enttarnt hatte, laufen ließ. Etwa 150 Verfahren wegen falscher Laborabrechnungen wurden kurzerhand eingestellt, der Rest verjährte. In einem zu diesem Zeitpunkt schon laufenden Pilotverfahren wurde einer dieser Ärzte dann 2010 zu einer längeren Haftstrafe verurteilt. 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung.    

Streibl griff auch Ministerin Merk scharf an, die im Landtag mehrfach betont hatte, dass die Zahl der Ärzte, die an dem möglichen Abbrechungsbetrug beteiligt waren, nicht festgestellt wurde. Das Ministerium war nach eigenen Angaben regelmäßig über den Fall informiert. „Ich kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man dort nicht auch über diese erschreckend hohe Anzahl möglicher Betroffener Bescheid wusste“, sagte Streibl. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann wäre das eine ungeheuerliche Missachtung des Parlaments und meines mir verfassungsrechtlich zustehenden Fragerechts als Abgeordneter.“

Der Grünen-Politiker Dürr sprach von einem dreifachen Skandal. Erstens seien die Versicherten um vermutlich eine Milliarde Euro geprellt worden. Das System, das diesen Betrug ermöglichte, habe man aber bis heute nicht geändert. Zweitens seien die „zum Betrug förmlich eingeladenen Ärzte“ und der Laborbetreiber Bernd Schottdorf bis heute nicht belangt worden – und das trotz eines eigens initiierten und letztinstanzlich durchgeklagten „Pilotverfahrens“. „Es kann nicht sein, dass man einen Musterprozess führt, tausende Betrüger aber unbehelligt davonkommen lässt“, sagte Dürr.

Durch Affäre wird überdies wieder einmal ein typisch bayerisches Phänomen deutlich, sagte Dürr weiter. „Die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaften legen einen größeren Eifer an den Tag, ihre Kritiker mundtot zu machen, als Rechtsverstöße auch in diesem gigantischen Ausmaß zu verfolgen und zu ahnden“, sagte der Grünen-Politiker.

Mehr über die Labor-Affäre finden Sie bei Handelsblatt Live.

Kommentare zu " Fragwürdiges Ärzte-Abrechnungssystem: CSU-Ministerin könnte über Labor-Affäre stolpern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Merk, Seehofer: alle sollten von der politischen Bühne verschwinden. Es ist ungeheuerlich, dass diese Mitwisser die Strafverfolgung behindert haben. Alle CSU-Wähler sollten sich endlich zu anderen Alternativen umsehen und wählen. Die EU-Wahl gibt die erste schnelle Möglichkeit.

  • @Nobody
    Moment, das ist das bayrische System.
    Die Methode der CSU-Amigos ist nicht gleichzusetzen mit ganz Deutschland.

  • Der Rechtsstaat ist wirklich am Ende. Wir sollten uns nicht mehr über den Unrechtsstaat DDR aufregen. Wir sind langsam nicht mehr besser!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%