Fraktion bedauert Rückzug von Merz
CSU-Finanzexperte für Festhalten an Unions-Linie

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Union aufgefordert, nach dem angekündigten Rückzug von Friedrich Merz aus der Fraktionsspitze die ordnungspolitische Linie in der Wirtschafts- und Steuersenkungspolitik nicht zu verwässern.

HB BERLIN. "Die Absage an die Vollkaskomentalität und die Senkung der Staatsquote müssen die Markenzeichen der Union bleiben," sagte Michelbach dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Merz sei die Speerspitze gegen die vielen Staatsumverteiler gewesen. Dem Mittelstand sei ein großer Fürsprecher verlorengegangen, sagte Michelbach, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung ist.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, der als Nachfolger von Merz gehandelt wird, stellte sich hinter das radikale Steuerreform-Modell des CDU-Politkers: "Auch nach dem Rückzug von Merz gilt das Konzept. Es ist vom Parteitag beschlossen. Daran ändert sich gar nichts", sagte Meister.

Bosbach: Wir bedauern Merz' Rückzug sehr

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hat den angekündigten Rückzug von Friedrich Merz aus seinen Führungsämtern bedauert. „Wir alle bedauern den Rückzug von Friedrich Merz aus den Führungsämtern (...) sehr“, sagte Bosbach am Mittwoch im ZDF. Merz sei „ein exzellenter Fachmann insbesondere in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik“ und außerdem ein „homo politicus“.

Er könne sich nicht vorstellen, dass Merz „bei seiner Eloquenz und bei seiner Kompetenz mit angezogener Handbremse Politik macht“, sagte Bosbach mit Blick auf Merz' weitere politische Arbeit. „Ich bin mir ganz sicher, dass sich Friedrich Merz, so wie in der Vergangenheit auch, kräftig zu Wort melden wird.“ Dass CDU-Chefin Angela Merkel durch Merz' Rückzug „erleichtert“ sei, davon könne „überhaupt keine Rede sein“, betonte Bosbach.

Auch der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat den angekündigten Rückzug von Merz (CDU) aus der CDU-Spitze bedauert. Faltlhauser sagte am Dienstagabend in München, es sei bedauerlich, „noch dazu in einem Moment, wo es nicht sehr günstig ist für die Union“. Merz und er hätten vereinbart, die inhaltliche Zusammenarbeit fortzusetzen, um das gemeinsame Steuerkonzept vor der Bundestagswahl 2006 in Gesetzesform zu bringen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner (CDU), hält das Steuerkonzept von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz für nicht gefährdet. Es sei mit der CDU-Kopfpauschale vereinbar. „Man kann die Gesundheitsprämie so ausgestalten, dass es keinerlei Steuererhöhung bedarf“, sagte Göhner am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin.

Der CDU-Wirtschaftsflügel fürchtet nach dem angekündigten Rückzug von Friedrich Merz um seinen Einfluss innerhalb der Partei. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk sagte am Mittwoch im ZDF, die Union müsse aufpassen, dass „der wirtschaftliche Flügel (...) nicht runtergebuttert wird, weil der führende Sprecher dafür nicht mehr zur Verfügung steht“. Merz hatte am Dienstag seinen Rückzug aus dem CDU-Präsidium und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitz angekündigt.

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