Fraktion
SPD will Wachstumsstrategie vorlegen

Die SPD will im Januar der Politik der Bundesregierung eine eigene Wachstumsstrategie entgegensetzen. Das SPD-Gegenprogramm soll dabei vor allem auf Investitionsanreizen und der Förderung von Bildung und Forschung beruhen.
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HB BERLIN. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte am Dienstag in Berlin, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Koalition sei "schon vom Namen her eine Lüge" und lediglich ein "Klientelinteressenbedienungsgesetz". Die SPD werde ihre Alternativen dazu aufzeigen. "Das werden wir Anfang des kommenden Jahres tun, indem wir umfassende Vorschläge für eine tatsächliche Wachstumsstrategie vorstellen", kündigte er an.

Diese Wachstumsstrategie der SPD werde auf zwei Säulen ruhen. Sie werde die Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen in den Mittelpunkt stellen. Und sie werde ihr Augenmerk auf mehr Ausgaben für Bildung und Forschung legen, die die Basis für nachhaltiges Wachstum bilden.

Gedacht werde an die steuerliche Förderung von Investitionen sowie von Forschung und Entwicklung. Im Gespräch seien Verbesserungen bei den degressiven Abschreibungen, Sonderabschreibungen sowie Zulagen für ressourcenschonende Investitionen. Steuerersparnisse für Forschung und Entwicklung seien ein weiteres Instrument. Vermögen und Finanztransaktionen sollten nach dem Willen der SPD stärker besteuert werden.

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