Fraktion und Landesgruppe entscheiden über das politische Schicksal von Seehofer
Union will neuen Eklat vermeiden

Nach dem Streit um die Gesundheitsreform sind CDU und CSU jetzt bemüht, den drohenden Konflikt über die künftigen Aufgaben des Stoiber-Stellvertreters und Kritikers des Gesundheitskompromisses Horst Seehofer abzuwenden. In zahlreichen Gesprächen versuchten Parteichefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der Chef des Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion, Michael Glos, den Ablauf der entscheidenden Sitzungen am Montag fest zu zurren.

BERLIN. Sowohl die Landesgruppe als auch die gesamte Fraktion sollen am Montag über das politische Schicksal Seehofer entscheiden. Seehofer lehnt den Gesundheitskompromiss weiter ab und wird künftig nicht mehr als Gesundheitsexperte auftreten. Während Stoiber am Wochenende wiederholt versicherte, „selbstverständlich“ bleibe Seehofer nicht nur sein Vize, sondern auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zweifelt die CDU an der Realisierbarkeit dieser Pläne.

Seehofer soll nach der Übereinkunft mit Stoiber nur noch Sozialexperte sein, und zur Gesundheitspolitik schweigen. „Das ist sowohl von der Arbeitsweise in der Fraktion nicht möglich, als auch nach außen kaum vermittelbar,“ heißt es in der CDU-Fraktion. Tatsächlich sind die Themengebiete kaum zu trennen etwa beim Thema „Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“. Trotz dieser Skepsis will die CDU nach außen „der CSU keinerlei Anlass für einen Pawlowschen Reflex“ bieten und etwa mit einer offenen Demontage Seehofers die CSU zum geschlossenen Widerstand bewegen, hieß es in der Parteiführung.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat nach dem CSU-Parteitag verlauten lassen, dass „weder ein Zeitdruck besteht noch ein Anlass, irgendetwas übers Knie zu brechen“. Jede Lösung müsse „für die Zukunft tragfähig sein“, hieß es gestern bei der CSU. Es müsse verhindert werden, dass nach dem Gesundheitsökonomie ein Seehofer-Zwist die Union schwäche.

In Wahrheit aber gingen die Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien am gestrigen Sonntag bis zur Überlegung, den Bereich Gesundheit von der CSU in die CDU zu verlagern. Das wäre das Ende des Sozialexperten Seehofer, aber nur mit dem Einverständnis der Landesgruppe, deren Chef Glos und auch Stoibers umzusetzen. Auf Mutmaßungen eingehend, Merkel wolle die Situation nutzen und den Quertreiber Seehofer loswerden, hieß es in CDU und CSU: „Das würde bedeuten, dass sie zwei Züge im Volltempo aufeinander zurasen ließe.“ Eine Solidarisierung selbst der Seehofer-Kritiker in der Landesgruppe mit dem Vize sei dann ebenso möglich wie die Suche nach einem Kompromiss gescheitert.

Am Montag hat zuerst die CSU-Landesgruppe das Wort. Der CSU stehen zwei Stellvertreter und zwei Ressorts zu. Würden Seehofer das Aufgabengebiet mit der früheren Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (jetzt zuständig für Landwirtschaft und Verbraucherschutz) tauschen, könnte die CSU das alleine umsetzen. Jede Änderung darüber hinaus wäre Angelegenheit der gesamten Fraktion. „Merkel kann nicht im Alleingang, ohne Glos und Stoiber, über Seehofer entscheiden,“ heißt es in Berlin.

Entscheidend für den Ablauf der Sitzungen wird auch sein, ob der Fraktions-Vize überhaupt daran teilnimmt. „Ein stellvertretender Fraktionsvize, der fern bleibt, wenn es um seine eigene Position geht, ist ebenso untragbar wie ein Vize, der die offiziellen Beschlüsse der Partei nicht achtet“, hieß es gestern in der CSU. Seehofer allerdings schwieg zu seinen Plänen.

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