Fraktion und Ministerpräsidenten kritisieren bisheriges Ergebnis
Union zweifelt am Koalitionskurs

In der Union ballt sich der Unmut über den bisherigen Verlauf der Koalitionsgespräche mit der SPD. Sowohl Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wie auch Unions-Ministerpräsidenten warnten, dass die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zu sehr die Handschrift der Sozialdemokraten trügen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Dies müsse spätestens in der abschließenden Koalitionsrunde am Donnerstag korrigiert werden. Für besonderen Unmut sorgte die Debatte über die von der SPD geforderte so genannte Reichensteuer.

Die Kritik zielte dabei in unterschiedliche Richtungen. In der Sitzung am Dienstag der Unions-Bundestagsfraktion hat der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner nach Angaben von Teilnehmern einige Ministerpräsidenten kritisiert. Unter starkem Beifall der Abgeordneten habe Göhner bemängelt, CDU-Präsidiumsmitglieder hätten schon im Vorfeld der Verhandlungen Unionspositionen geräumt oder sogar denen der Sozialdemokraten zugestimmt, hieß es. Dies zielt auf die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff. Diese hatten vor den Gesprächen mit der SPD am Montag angedeutet, die Forderung einer Reichensteuer könnten sie notfalls akzeptieren. Ähnlich hatte sich auch ihr saarländischer Kollege Peter Müller geäußert.

„Es kann aber nicht sein, dass die SPD ihre Wahlkampfaussagen durchsetzt und wir dann in der Öffentlichkeit für die Mehrwertsteuererhöhung verantwortlich gemacht werden“, sagte am Dienstag ein hochrangiger CSU-Bundestagsabgeordneter dem Handelsblatt. In der Fraktionssitzung wurde zudem mehrfach die Sorge geäußert, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht wie von der Union im Wahlkampf versprochen zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwendet werde.

Aber auch die CDU-Ministerpräsidenten selbst sorgen sich, dass der Koalitionsvertrag am Ende zu sehr auf die Bedürfnisse der SPD eingehen könnte. Die Union müsse aufpassen, dass „ihr Profil nicht unter die Räder kommt“, warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstag in einer internen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. „Aus der Partei der Sozialen Marktwirtschaft darf nicht die Partei der Beliebigkeit werden“, warnte er.

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