Fraktion verwirft Kompromiss
Union droht Scholz bei Jobcenter-Reform

Der geplanten Neuordnung der Jobcenter im Hartz-IV-System droht unmittelbar nach der jüngsten Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern schon wieder das Aus. Die Union im Bundestag will bereits den fundamentalen Ansatz des von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag vorgelegten Gesetzentwurfs nicht mittragen.

BERLIN. Pikante Note: Jürgen Rüttgers, NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize, hatte die umstrittene Lösung mit erarbeitet. Sie soll die bisherige Kooperation von Arbeitsagenturen und Kommunen im Kern erhalten, schwerfällige Strukturen aber effektiver machen.

Für den Fall eines Scheiterns befürchten Praktiker nun, dass sich die Qualität der Hilfe für Langzeitarbeitslose ausgerechnet in Krisenzeiten noch verschlechtert. Seit Monaten häufen sich Warnungen, dass gerade besonders gute Jobcenter-Mitarbeiter aufgeben und sich auf andere Stellen im öffentlichen Dienst bewerben. Scholz appellierte gestern eindringlich an die Union, das "Zeitfenster" für die Reform und die dazu geplante Verfassungsänderung zu nutzen. Hintergrund: Falls eine Lösung nicht mehr bis Sommer gelingt, dürfte sie sich wegen der Bundestagswahl bis weit ins Jahr 2010 verzögern. Entscheidend sei, dass "nicht jeder mit seinem eigenen Kopf durch die Wand will", so Scholz. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Union ein "Durcheinander" vor und wertete dies als neuen Beleg, dass Kanzlerin Angela Merkel "von der Unionsfraktion nicht ernst genommen wird".

Zuvor hatte sich die Union im Bundestag überraschend gegen den Plan gestellt, für die Reform die Verfassung zu ändern. Überraschend war die Festlegung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands auch insofern, als sich alle 16 Länder schon vor Monaten auf eine Lösung mit Verfassungsänderung geeinigt hatten. In der Fraktion hieß es indes nun, ein verfassungswidriges Gesetz lasse sich nicht dadurch in Ordnung bringen, dass man die Verfassung ändere.

Formaler Anlass des Projekts ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Jobcenter-Organisation, 350 Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit, eine unzulässige "Mischverwaltung" sei. Nun soll statt der Strukturen die Verfassung angepasst werden. Gäbe es gar keine Lösung, müssten Ende 2010 die Arbeitsgemeinschaften aufgelöst werden. Arbeitsagentur und Kommune müssten ihre Leistungen - hier Arbeitslosengeld II, dort Wohnhilfen - wieder getrennt erbringen.

Wie konträr die Positionen in der Union sind, zeigte auch die Reaktion von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf Scholz' Gesetzentwurf zu Wochenbeginn: "Endlich" gebe es eine konkrete Basis "für weitere Gespräche und für eine mögliche Grundgesetz-Änderung", erklärte Haderthauer, die derzeit die Sozialministerkonferenz der Länder leitet.

Zwar werde auch Bayern eine Änderung des Grundgesetzes "nicht um jeden Preis" mittragen, sagte sie gestern dem Handelsblatt. Die Erwartung vieler Länder und Kommunen, in der Arbeitsmarktpolitik Mitsprache üben zu können, müsse "angemessen erfüllt" werden. Doch warnte die CSU-Ministerin zugleich vor einer Verzögerung: "Auch mit Blick auf die Wirtschaftskrise und die steigende Zahl an Arbeitslosen" müsse es "umgehend" eine Lösung geben. Alle Beteiligten in den Jobcentern benötigten "endlich eine klare Perspektive: Sie müssen sich im Interesse der Langzeitarbeitslosen auf ihre Tätigkeit konzentrieren können".

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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