Fraktion wählt neue Doppelspitze
Grüne Diadochen kämpfen um die Macht

Fünf Kandidaten für zwei Posten: Bis zur Wahl der neuen Fraktionsspitze am kommenden Dienstag rangeln grüne Spitzenpolitiker um die Macht. Das Duo Renate Künast, amtierende Verbraucherministerin, sowie Ex-Parteichef und Wahlkampfmanager Fritz Kuhn gelten in grünen Fraktionskreisen aber als Favoriten für die neue Doppelspitze.

BERLIN. "Jetzt kommt es darauf an, für die neue Rolle in der Opposition eine Sturmspitze zu positionieren", sagte Vize-Fraktionschef Winfried Nachtwei dem Handelsblatt. Ob es sich dabei um das Duo Künast-Kuhn handeln sollte, ließ er offen. Allgemein werden in der Fraktion den beiden Politikern aber besondere Fähigkeiten bescheinigt, "selbstbewusst und ein Stück weit aggressiv die Originalität der Grünen nach außen zu transportieren". Das gilt vor allem für die pragmatische Linke Künast, die gemeinsam mit Grünen-Gründungsmitglied Kuhn schon bis zur Übernahme ihres Ministeramtes Anfang 2001 an der Parteispitze stand. Kuhn gilt als Realpolitiker, wichtiger Vordenker und Strippenzieher in seiner Partei. Auch der Links-Realo-Proporz wäre so gewahrt, auch wenn das für die weitere Aufstellung der Partei nach Meinung von Abgeordneten nicht mehr wichtig sein soll.

Die Grünen erwarten, die jetzt kommende Legislaturperiode in der Opposition zu verbringen. Zwar finden am Freitag Sondierungsgespräche für ein rechnerisch mögliches schwarz-gelb-grünes Bündnis statt. In Partei und Fraktion hält man es aber für unwahrscheinlich, dass diese Gespräche in Koalitionsverhandlungen münden. Bei den Bundestagswahlen am Sonntag hatten die Grünen einen Stimmenanteil von 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent) verbuchen können. Für eine eigenständige Mehrheit von Rot-Grün hatte es rechnerisch nicht gereicht.

Das Gerangel um den Fraktionsvorsitz begann am Dienstag, nachdem der amtierende Außenminister Joschka Fischer seinen Verzicht auf sämtliche Fraktions- und Parteiposten erklärt hatte. Neben Künast und Kuhn meldeten sogleich Umweltminister Jürgen Trittin sowie die bisherigen Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt ihre Kandidaturen an. "Die Meinungsbildung ist in vollem Gang", sagte Matthias Berninger, parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherministerium, dem Handelsblatt. Eine Gesamtübersicht über die Stimmung ist erschwert, weil nach der Bundestagswahl am Sonntag zwölf neue Mitglieder in die nunmehr 51 köpfige Fraktion gekommen sind.

Die Kandidaten seien alle gut, "die Auswahl ist richtig schwierig", heißt es in der neuen Fraktion. Wer auch immer gewählt werde, "es gibt keine Konstellation, die ein Horrorszenario darstellt". Das amtierende Gespann Sager und Göring-Eckardt will sich nicht aus der ersten Reihe verdrängen lassen. Es gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich, dass das Duo in dieser Formation an der Fraktionsspitze verbleibt. "Einen Wechsel muss es zumindest geben", so die Erwartung. Das habe aber nichts mit ihrer Eignung zu tun als vielmehr mit einer Neuaufstellung der Partei, die jetzt nach dem Fischer-Rückzug möglich und notwendig sei. Sager und Göring-Eckardt hatten die Fraktion seit der Bundestagswahl 2002 geführt. Sie gelten als erfolgreiche Koalitionsmanagerinnen, die hinter den Kulissen Kompromisse mit dem Bündnispartner SPD ausarbeiteten. Göring-Eckardt ist mit 39 Jahren die jüngste auf dem Kandidatentableau. Sie betonte, sie stehe dafür, dass Bündnis 90/Die Grünen keine West- und keine Ein-Generationen-Partei sei.

An Trittin scheiden sich die Geister. Es gibt Stimmen, die ihn für geeignet halten, weil er zu den Linken zählt und so den "Strömungsproporz" in der Partei gut abbilden würde. Er sei ein "politisches Tier" und habe sicher "ganz nüchtern durchkalkuliert", ob er Chancen habe. Es sei zudem fraglich, ob es sich die Fraktion leisten könne, ihn "dermaßen zu düpieren", falls er nicht gewählt würde. Andere Stimmen sprechen ihm aber gerade auf Grund seiner linken Ansichten ab, die Fraktion zu führen. Mit der Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Strömungen war die Ökopartei früher häufiger konfrontiert gewesen. Staatssekretär Berninger sagte, er glaube, "dass die Grünen nach ihrenWahlerfolgen 2002 und 2005 begriffen haben, dass Flügelkonflikte nicht gut ankommen."

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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