Fraktion will Alternativkonzept vorlegen
Streit in der SPD um Pendlerpauschale

Selbst ohne ein Vorziehen der Steuerreform ist der Haushalt 2004 von Bundesfinanzminister Hans Eichel noch lange nicht in trockenen Tüchern: In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich jetzt nämlich Widerstand gegen die von Eichel fest eingeplante Kürzung der Pendlerpauschale.

asr/ke/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Vize- Fraktionschef Michael Müller dem Handelsblatt. Eichel plant, die Pauschale von 36 Cent für jeden der ersten 10 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und von 40 Cent für jeden weiteren Kilometer erst ab dem 21 Kilometer greifen zu lassen. So würden Bund, Länder und Gemeinden im nächsten Jahr insgesamt 1,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen erzielen; 2007 wären es 2,8 Mrd. Euro. Die derzeitigen Gesamtkosten der Pauschale beziffert das Bundesfinanzministerium auf 6 Mrd. DM.

Ungünstige Marktlage für Privatisierung

„Hier wird in der Fraktion noch an einem Alternativkonzept gefeilt“, sagte Müller. Diskutiert werde, weiter alle Entfernungskilometer einzubeziehen, aber zu einem geringeren einheitlichen Satz. „In der Debatte ist aber auch, die jetzige Staffelung beizubehalten, aber die Entfernungsgrenzen zu verändern“. Insgesamt müsse die Neuerung sozialverträglicher ausfallen. Die Grünen-Steuerexpertin Christine Scheel bestätigte, zur Zeit würden verschiedene Modelle für die Umstrukturierung der Pauschale berechnet. Im Fokus stünden als Entscheidungskriterien eine einfache Ausgestaltung, eine faire Behandlung der Pendler und die gewünschte Lenkungsfunktion.

Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministers Ralf Stegner (SPD) sagte, der Abbau der Pendlerpauschale sei zwar grundsätzlich richtig. Man müsse das aber im Gesamtkontext betrachten. Es dürfe nicht sein, dass einseitig nur die Arbeitnehmer belastet würden. Der Bund der Steuerzahler hält es für wahrscheinlich, dass die geplante Kürzung der Pendlerpauschale vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Der Verband will Musterverfahren unterstützen.

Im Streit um ein Finanzierungskonzept für das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe warf CSU-Chef Edmund Stoiber der Regierung vor, sie verunsichere die Bürger. Wenn der Kanzler für diese Woche ein Finanzierungskonzept ankündige, Eichel das aber in Frage stelle, sei das „wenig vertrauenserweckend“. Nach Informationen dieser Zeitung will Eichel heute „intern“ Vorschläge vorlegen, welcher Anteil der erwarteten Steuerausfälle des Bundes von 7 Mrd. Euro über eine höhere Neuverschuldung und welcher über andere Maßnahmen finanziert werden kann. Die „Süddeutsche Zeitung“ meldet unter Berufung auf Kreise, Eichel wolle zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform die Neuverschuldung um 4 Mrd. auf 28 Mrd. Euro erhöhen. Im Finanzministerium hieß es dazu, die Arbeiten am Finanzierungskonzept seien noch nicht abgeschlossen. Aus Koalitionskreisen erfuhr das Handelsblatt, eine solche Größenordnung sei „nicht unwahrscheinlich“.

Höhere Schulden führten unweigerlich dazu, dass der Haushalt 2004 verfassungswidrig und das Maastricht-Kriterium erneut nicht erfüllt würde. Laut der Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle wird die Defizitquote 2004 bei 3,4 % liegen.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau sieht wenig Chancen, über Privatisierungen einen Teil der Steuerausfälle zu finanzieren. Die Marktlage biete wenig Chancen, günstig zu privatisieren. Beim Subventionsabbau rechnet Hermenau mit einem Potenzial von 15 bis 20 Mrd. Euro. Das Statistische Bundesamt wies gestern auf Anfrage des Handelsblattes darauf hin, die Pläne der Bundesregierung, Haushaltslöcher kurzfristige durch den Verkauf von Forderungen gegen Russland zu stopfen, hätten keinen Einfluss auf den Finanzierungssaldo des Staates. „Reine Finanztransaktionen beeinflussen die für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages relevante Defizitquote nicht“, hieß aus der Abteilung Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Gleiches gelte für Privatisierungserlöse.

SPD-Linke diskutieren derweil, wie Geringverdiener, die vom Vorziehen der Steuerreform absolut betrachtet deutlich weniger profitieren als Gutverdiener, deutlicher entlastet werden könnten. So setzt der SPD-Linke Klaus Barthel auf eine geringere Senkung des Spitzensteuersatzes. „Natürlich, an unserer Haltung dazu hat sich nichts geändert“, sagte Barthel, Mitinitiator des Mitgliederbegehrens gegen die Agenda 2010. Zustimmen könne man dem Vorziehen nur insoweit, als die unteren Einkommensgruppen durch einen niedrigeren Eingangsteuersatzes entlastet würden. Beim Vorziehen der Reform sinkt der Spitzensteuersatz von 48,5 % auf 42 % und der Eingangssatz von 19,9 auf 15 %. Dadurch wird ein Topverdiener mit 300 000 Euro Einkommen um 18 000 Euro entlastet, während einem Geringverdiener mit 30 000 Euro und einer Fahrtstrecke zur Arbeit von 20 Kilometern gerade 26 Euro mehr im Portemonnaie verbleiben.

Unklarer Zeitplan

Aus der Hüfte: Die im sommerlichen Berlin ausharrenden Polit-Stallwachen freuen sich auf heute Abend. Dann entschwindet Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinen Last- Minute-Urlaub nach Hannover. „Wir hoffen, dass wir jetzt wenigstens ein paar Tage Ruhe haben“, seufzt ein Getreuer von Finanzminister Hans Eichel.
Eichel kalt erwischt: Denn mit dem Ukas, dass Eichel noch in dieser Woche Eckpunkte zur Finanzierung zu präsentieren habe, erwischte Schröder seinen ohnehin gebeutelten Kassenwart mal wieder kalt. Eichel muss nun hektisch, wenn auch widerwillig, irgendetwas zusammenbasteln. „So sorgfältig, wie man das in solchen Fällen abstimmen sollte, hat Schröder das nicht getan,“ klagte denn auch ein Spitzen-Koalitionär.

Quelle: Handelsblatt

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