Fraktion will radikaler streichen als Steinbrück
SPD plant Verkleinerung des Bundesbankvorstandes

Die SPD-Bundestagsfraktion will offenbar durchsetzen, dass der bisher acht Personen umfassende Vorstand der Bundesbank auf nur noch fünf Sitze verkleinert wird.

HB BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), nach dem Übergang der geldpolitischen Verantwortung auf die Europäische Zentralbank (EZB) sei die bisherige Größe der Bundesbankführung nicht mehr zeitgemäß. „Eine Verkleinerung des Bundesbank-Vorstands auf fünf Sitze ist angesichts der bei der Bundesbank verbliebenen Aufgaben angemessen.“

Nach Angaben Schneiders will die SPD-Fraktion die Änderung der Vorstandsstärke bereits im Haushaltsbegleitgesetz festschreiben, das Ende Mai im Bundestag beschlossen werden soll. Die Pläne der SPD- Fraktion gehen weiter als die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der zunächst nur einen Vorstandsposten streichen wollte. Sie dürften zudem auf erheblichen Widerstand bei der Bundesländern stoßen, da diese befürchten, Einflussmöglichkeiten zu verlieren.

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