Fraktion: Zwei-Drittel-Mehrheit steht
CDU-Spitze trägt Hohmann-Ausschluss mit

Der von CDU-Chefin Angela Merkel angestrebte Ausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Partei und Fraktion wird von der übrigen Parteiführung mitgetragen. Auch die Spitze der Unions-Fraktion im Bundestag rechnet mit einer deutlichen Mehrheit für den Ausschluss des umstrittenen Politikers aus der Fraktion.

HB BERLIN. Die für den Ausschluss erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Fraktion stehe, sagte der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) am Dienstag im ZDF. „Ich bin ganz sicher, dass wir eine überwältigende Mehrheit bekommen werden. Ob sich der eine oder andere Kollege anders entscheidet, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen, aber ich glaube, dass die Entscheidung der Fraktionsführung von den Kollegen getragen wird.“ Er hoffe, dass es keine Gegenstimme gebe. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), wird Hohmann wohl noch am Dienstag rechtliches Gehör erhalten, das vor einem Ausschluss notwendig sei. Ihm sei am Montag klar geworden, dass sich Hohmann nur aus taktischen Gründen entschuldigt und nicht inhaltlich distanziert habe, sagte Kauder. „Mein Eindruck ist, er hat gar nicht richtig verstanden, worum es geht.“

Der 55 Jahre alte Jurist und frühere Bundeskriminalbeamte Hohmann hatte in seiner vor zwei Wochen der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen ihrer Rolle in der russischen Oktober-Revolution von 1917 als „Tätervolk“ bezeichnet werden dürften.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Montag erklärt, sie habe einen Antrag auf Ausschluss des hessischen Abgeordneten aus der Unions-Fraktion gestellt. Die Fraktion soll darüber am Freitag abstimmen. Hessens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch sagte, er werde ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Hohmann einleiten.

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