Fraktionen sollen Vorschlag beraten: Bußgeld bei Verstoß gegen Nebenjobregeln geplant

Fraktionen sollen Vorschlag beraten
Bußgeld bei Verstoß gegen Nebenjobregeln geplant

SPD und Grüne plädieren im Bemühen um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten für empfindliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln. Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf ein Eckwertepapier geeinigt, das nun den anderen Bundestagsfraktionen vorgelegt werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN.Danach sollen die Einkünfte pauschal in drei Stufen im Bundestagshandbuch und im Internet veröffentlicht werden.

Über das Papier sollen nun zunächst die Geschäftsführer der Fraktionen beraten. Im April oder Mai soll das Gesetz fertig sein. Schmidt sprach von einer „ordentlichen Arbeitsatmosphäre“.

Nach dem Fehlverhalten einzelner Parlamentarier will der Bundestag die Verhaltensregeln im Abgeordnetengesetz verschärfen. In dem rot- grünen Papier heißt es, die Wahrnehmung des Mandats stehe im Mittelpunkt der Abgeordneten-Tätigkeit, Nebenjobs seien aber möglich. Eine Bezahlung ohne Gegenleistung sei nicht zulässig. Sämtliche Tätigkeiten seien dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen.

Die Angaben sollen demnach in drei Stufen je nach Höhe der Einkünfte pauschal gegliedert werden. Damit solle vermieden werden, dass durch zu genaue Angaben schutzwürdige Interessen beispielsweise spezieller Berufe verletzt werden. Die Einkünfte sollen dann im Handbuch und auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht werden.

Der Bundestagspräsident soll nach den Vorstellungen von SPD und Grünen berechtigt werden, die Angaben der Abgeordneten zu überprüfen. Das Ergebnis teile er dann dem Bundestagspräsidium mit. Dieses Gremium soll dann feststellen, ob ein Verstoß vorliegt.

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