Fraktionen von FDP und Union sagen Nein zum Kompromiss
Union verstrickt sich in ihrer Taktik

Die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte ist weiter in der Schwebe. Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag beschlossen am Donnerstag, dem erst am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis im Bundestag nicht zuzustimmen.

Das politische Tauziehen um die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte geht auch nach dem Vermittlungsverfahren weiter. Es bleibt weiter unklar, ob eine genügende Zahl von unionsgeführten Ländern im Bundesrat letztlich zustimmen wird. Mit dem Gesetz soll von 2005 an unter anderem eine schrittweise Besteuerung der gesetzlichen Renten eingeführt werden. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist dies zwischen Koalition und Opposition nicht umstritten.

Im Vermittlungsausschussverfahren gestern ging es aber nicht um das ganze Gesetz, also die Einführung der nachgelagerten Besteuerung, sondern zunächst nur um vier Punkte, von denen dann drei nicht mehr verhandelt wurden. Eine Einigung wurde nur im Punkt Kapitallebensversicherung erzielt.

Obwohl dem neben den SPD-Ländern auch einzelne Unionsländer zugestimmt haben, wurde nun bekannt das auch dieses Ergebnis der Unions-Fraktion nicht weit genug geht. Das Vermittlungsergebnis muss jetzt gemeinsam mit dem Gesetz von rot-grün vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden.

Im Bundestag wollen Union und FDP aber das Gesetz ablehnen, das wurde am Donnerstag von den Fraktionen beschlossen. Im Bundesrat muss dann aber eine Mehrheit der Stimmen gefunden werden, d.h. es müssen zwei bis drei (je nach Größe) Unions-Länder zustimmen. Ob diese zwei Länder gefunden werden könnten ist ebenso fraglich, aus Unionskreisen hieß es heute, dass im Vermittlungsausschuss auch nur ein unionsgeführtes Land für das Verhandlungsergebnis gestimmt hat.

Bis 11. Juni müssten aber die Länder ausgeguckt sein, die zustimmen sollen, sonst scheitert das ganze Gesetz. Daran haben aber alle Unions-Ministerpräsidenten nicht wirklich ein Interesse: Sie dürften dann nämlich ab 2005 keine Steuern auf Beamtenpensionen mehr erheben. Für Bund und Länder kämen dann Einnahmeausfälle in Höhe von 10 Mrd. Euro jährlich zusammen.

Hintergrund des Taktierens der Union könnte der Bundestagswahlkampf im Jahr 2006 sein. Das ist das Jahr, indem die Rentner bei ihrer Steuererklärung für 2005 erstmals merken, dass sie mehr Steuern zahlen müssen als bisher. Das will die Union dann rot-grün anlasten - obwohl sie diesem Kern des Alterseinkünftegesetzes immer zugestimmt hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%