Fraktions-Entwurf SPD bringt Einwanderungsgesetz in Bundestag ein

Transparente Regeln bei der Zuwanderung von Fachkräften – so die Idee der SPD. Für die gezielte Zuwanderung bringt sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Auch in den Sondierungsgesprächen ist das ein Themas.
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Einwanderungsgesetz: SPD bringt Entwurf in Bundestag ein Quelle: dpa
Andrea Nahles

Für eine gezielte Regelung der Fachkräfte-Zuwanderung will die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Vorsitzenden ein neues Gesetz einbringen.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD fordert eine gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland, deren Zahl jährlich vom Bundestag neu festgelegt würde. „Wir wollen Arbeitsmigration nach transparenten Regeln schaffen“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Die Fraktion werde dazu in den Bundestag den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes einbringen, das in der abgelaufenen Wahlperiode vom Koalitionspartner Union abgelehnt worden war. Demnach dürften anfangs jährlich 25.000 Personen zur Jobsuche oder zum Zweck der Erwerbstätigkeit aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einreisen. Ausgewählt würden sie nach einem Punktesystem, mit dem Fachkräfte je nach Qualifikation oder Sprachfähigkeiten bewertet würden.

Auch in den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen ist die Zuwanderung von Fachkräften ein Thema. Jedes Jahr gehen dem Arbeitsmarkt rechnerisch 300.000 Arbeitskräfte verloren, weil mehr Menschen in Rente gehen als aus dem Bildungssystem nachkommen. In den zurückliegenden Jahren wurde dies zahlenmäßig zum Teil durch die hohe Flüchtlings-Zuwanderung ausgeglichen.

Experten halten die von der SPD ins Auge gefasste Zahl für viel zu gering. „25.000 bei etwa 45 Millionen Erwerbspersonen haben eine Arbeitsmarktwirkung von Null“, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jüngst zu Reuters. Auch eine Festlegung der Zahl durch den Bundestag sieht er kritisch: „Der Entwicklung am Arbeitsmarkt würde man wahrscheinlich um Jahre hinterher hinken.“

  • rtr
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3 Kommentare zu "Fraktions-Entwurf: SPD bringt Einwanderungsgesetz in Bundestag ein"

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  • Da sieht man, in welch anderer Welt diese Sozen leben. "Zur Jobsuche" wollen sie 25000 "Interessierte" hereinlassen. Die könnten auch heute schon nach Deutschland kommen, wenn sie einen Job nachweisen können. Leider will kein Qualifizierter aus dem Ausland nach Deutschland immigrieren, wenn wir gleichzeitig mit ihm weiterhin 1 Million Sozial-Migranten in unser Land einladen. Aber Schulz und Merkel werden das nicht begreifen, denn sie tasten sich lieber weiter durch den Nebel.

  • Die Stadt nebeban mit den schlechtesetn Autofahrern Deutschlands aus 152 Nationen kommend und einem Migrationsanteil von fast 70 % spricht Bände.
    Nicht umsonst ist es auch gleichzeitig Deutschlands ärmste Stadt

    Der IQ der Offenbächer ist mir allerdings nicht bekannt.

    Solche Städte sind von den zukünftigen Entwicklungen im Zeitalter der Digitalisierung schon abgehängt, bevor sie überhaupt begonnen hat.

  • Mit den Doppelpässen und der doppelten Staatsangehörigkeit war doch nicht so gut, oder?

    "Sprachschwierigkeiten, schlimmste soziale Verhältnisse".

    Eine Frankfurter Grudmschulleiterin berichtet unter welt.de und unter Politikversagen.

    Die Kommunalpoltik hat schon längstens kapituliert.

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