Fraktionsanhörung soll Alternativen zur IHK-Struktur klären
SPD stellt Kammer-Zwang in Frage

In der rot-grünen Regierungskoalition gibt es Überlegungen, die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (IHK) aufzuheben. „Ich schließe nicht aus, dass wir dazu noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit, Klaus Brandner, dem Handelsblatt. Zugleich dämpfte er allerdings Erwartungen, dass schon vor der Sommerpause konkrete Fakten geschaffen werden sollten.

BERLIN. „Wir wollen einen offenen Diskussionsprozess führen, in dem wir Pro und Contra sorgfältig abwägen“, erläuterte Brandner. In die Meinungsbildung der Fraktion sollten im Rahmen einer Anhörung auch die Kammern einbezogen werden und ihre Argumente vortragen können. „Eine Nacht- und Nebelaktion wird es sicher nicht geben.“

Hintergrund ist ein Vorstoß des wirtschaftsnahen Seeheimer Kreises der SPD, der bereits einen zweiteiligen Gesetzentwurf für den Umbau des Kammerwesens formuliert hat. Danach soll die Pflichtmitgliedschaft in den IHKs, die derzeit 3,6 Mill. Unternehmen erfasst, zum 31. Dezember 2007 aufgehoben werden. Diesen Teil der Reform könnte die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen, erläuterte der Sprecher der „Seeheimer“, Johannes Kahrs, auf Anfrage.

In einem zweiten Teil, der zustimmungspflichtig sei, sollen die IHKs in die Form privatrechtlich geführter Kammervereine überführt werden. Derzeit sind die bundesweit 81 Kammern unter dem Dach des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) öffentlich-rechtliche Körperschaften. Auf dieser Basis nehmen sie neben Servicefunktionen für die Mitgliedsfirmen gesetzliche Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsverwaltung wahr. Sie wirken etwa bei Handelsregister-Eintragungen mit, sind Registrierungsstellen für Altauto-Sachverständige und fertigen Exportdokumente aus. Nach einer Analyse der Bundesregierung bestehen bei Bund und Ländern 50 Gesetze und Verordnungen die den IHKs solche Funktionen geben.

Eine zentrale Aufgabe der Kammern ist die Betreuung von Auszubildenden und die Abnahme von Prüfungen. Auch ist der DIHK Partner bei dem 2004 geschlossenen Ausbildungspakt der Regierung – neben den Verbänden BDI und BDA.

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