Fraktionsausschluss
Freie Wähler lösen sich von Gabriele Pauli

Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) ausgeschlossen worden. Die Partei zog damit die Konsequenzen aus Paulis Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

HB MÜNCHEN. Rauswurf nach nur einem Jahr: Die Freien Wähler haben am Dienstag die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli aus ihrer Fraktion im bayerischen Landtag ausgeschlossen. Paulis Alleingang bei der Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, sei der Basis nicht mehr zu vermitteln gewesen, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger nach einer Fraktionssitzung in München. „Unsere Leute haben gesagt: Schluss jetzt, das schadet uns“, fügte er hinzu.

Pauli akzeptierte den Ausschluss aus der Fraktion, kündigte aber an, ihr Landtagsmandat zu behalten. „Das Mandat ist vom Wähler, und es ist Gott sei Dank nicht so, dass eine Partei oder Organisation einem das wegnehmen könnte, sonst wäre es keine Demokratie mehr“, sagte sie. Pauli war noch vor eineinhalb Wochen als Spitzenkandidatin für die Freien Wähler zur Europawahl angetreten. Nach ihrem Fraktionsausschluss bekräftigte die Politikerin am Dienstag ihre Pläne zur Parteigründung. Sie werde in den nächsten Tagen ein Programm vorlegen.

Bei der Abstimmung stimmten 17 Abgeordnete der Freien Wähler für Paulis Ausschluss, zwei dagegen, wie Aiwanger erklärte. Pauli selbst habe nicht mit abgestimmt. Die damalige Fürther Landrätin war im Sommer 2008 bei den Freien Wählern eingetreten, nachdem sie Ende 2007 die CSU verlassen hatte.

In der CSU hatte sie zuvor maßgeblichen Anteil am Sturz des Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gehabt. Er hatte nach Vorwürfen einer Bespitzelung Paulis und darauf folgenden monatelangen innerparteilichen Querelen im September 2007 beide Ämter zurückgegeben.

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