Fraktionsbeschluss
FDP trägt BND-Ausschuss mit

Nun also doch: Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Sachsen-Anhalt dafür entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre mitzutragen. Nun müssen sich die Liberalen nur noch mit Grünen und Linkspartei einig werden, was der Ausschuss eigentlich untersuchen soll.

HB MAGDEURG/BERLIN. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte am Montagnachmittag in Magdeburg, nach eingehenden Beratungen habe die Fraktion entschieden, im Bundestag für den Untersuchungsausschuss zu stimmen. Der Ausschuss solle sich mit der weiteren Aufklärung der politischen Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung für die Tätigkeit des BND im Irak, den CIA-Gefangenenflügen über Deutschland und den Verhören durch deutsche Sicherheitsbehörden im Ausland befassen.

Dabei müsse auch die politische Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung untersucht werden, sagte Gerhardt. Die bisherige Aufklärung der neuen Bundesregierung sei nicht ausreichend gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Fehler der Vorgängerregierung, die offensichtlich seien, nicht eingestanden. Eine Opposition könne sich nicht damit abfinden, was täglich über die Presse an Aufklärung stattfinde, sagte der Liberalen-Fraktionschef.

Gemeinsam mit der Linkspartei und den Grünen können die Liberalen nun die Einsetzung des Ausschusses erzwingen. Sie müssen sich dazu allerdings auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen. Die FDP kündigte an, nun das Gespräch mit den anderen beiden Oppositionsparteien zu suchen, die sich bereits vorher dafür entschieden hatten. Innenexperte Max Stadler sagte, als Grundgedanken der Untersuchungsarbeit schwebe ihm vor: „Wie sieht Terrorismusbekämpfung im Rechtsstaat aus“.

Stadler hatte seine Fraktion zuvor über eine Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) am Vormittag in Berlin informiert. SPD und Union halten einen Untersuchungsausschuss für überflüssig und verweisen auf die bisher bereits geleistete Aufklärung durch die Bundesregierung. „Ein Untersuchungsausschuss bringt nichts, klärt nicht weiter auf und führt nicht zu weiteren Erkenntnissen“, warnte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz.

Scholz und der CDU-Politiker Bernd Schmidbauer hatten nach der Sitzung des Kontrollgremiums zudem erklärt, sie sähen einen Bericht der Zeitung „New York Times“ widerlegt, wonach der BND im Vorfeld des Irak-Krieges an einen Verteidigungsplan für Bagdad gelangte und diesen an die USA weitergegeben hat.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen befragte das Kontrollgremium unter anderem einen früheren BND-Residenten in Bagdad, einen damals in Katar stationierten BND-Verbindungsbeamten zu den Amerikanern und die beiden BND-Mitarbeiter, die während des Krieges in der irakischen Hauptstadt geblieben waren.

Die von der „New York Times“ veröffentlichte Skizze des Verteidigungsplanes weist nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Sondersitzung zahlreiche gravierende Fehler auf. So seien militärische Einheiten falsch bezeichnet und Himmelsrichtungen auf dem Dokument verwechselt worden, hieß es. Möglicherweise sei die Zeichnung das schlecht festgehaltene Ergebnis einer Befragung. Mit Sicherheit handle es sich aber nicht um eine Skizze, die von Fachleuten angefertigt worden sei.

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