Fraktionschef Gerhardt lehnt Gewalt-Option gegen Iran ab
FDP gegen Beteiligung an militärischen Alleingängen

Die FDP will in einem Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien festschreiben, dass sich Deutschland nicht an militärischen Alleingängen beteiligt.

HB BERLIN. "Eine schwarz-gelbe Bundesregierung darf sich nicht an unilateralem Vorgehen einzelner Mächte beteiligen", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Magazin "Der Spiegel" einem vorab veröffentlichten Interview. Als Beispiel verwies er auf den US-Angriff auf den Irak. Nötig sei eine entsprechende Koalitionsvereinbarung. Der FDP-Politiker wandte sich auch dagegen, im Atom-Streit mit dem Iran mit einer militärischen Option zu drohen, wie es US-Präsident George W. Bush indirekt getan hatte. Auf die Frage, ob eine iranische Atombombe "um jeden Preis" verhindert werden müsse, sagte er: "Um jeden Preis heißt immer: Vogel, friss oder stirb! Das kann nie eine Politik sein, die in der Traditionslinie deutscher Außenpolitik liegt."

Gerhardt setzte sich darüber hinaus deutlich vom CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble ab. "Wir waren im Irak-Konflikt anderer Meinung als Herr Schäuble und sind es auch hier", sagte er mit Blick auf Äußerungen Schäubles, der die US-Position in der Iran-Diplomatie unterstützt hatte.

Der FDP-Politiker signalisierte, dass der Westen sich beim Scheitern der Krisendiplomatie womöglich mit einer iranischen Atombombe abfinden müsse: "Die USA haben auch mit Indien und Pakistan, die ihre Stellung als Nuklearmächte unter Missachtung des Nichtverbreitungsvertrags erlangt haben, ihren Frieden gefunden. Wenn man das dort akzeptiert, kann man nicht einem anderen Land, das sich zudem noch in Verhandlungen befindet, mit militärischen Optionen zu Leibe rücken."

Zudem gebe es derzeit "keine reale militärische Option, schon weil sich Amerika nicht überheben kann". Damit wandte sich Gerhardt auch gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und warf ihm vor, dieses Thema im Wahlkampf hochzuziehen und zu dramatisieren. "Ich sehe keine Kriegsgefahr am Horizont", sagte er.

Schäuble hatte sich klar für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. "Natürlich muss das Problem Iran durch Verhandlungen gelöst werden", sagte Schäuble der "Sächsischen Zeitung" (Samstag). Dies sei jedoch nur zu erreichen, "wenn sich alle einig sind und der Iran nicht hoffen kann, die Europäer gegen die Amerikaner ausspielen zu können". In der Iran-Frage stimme die Union mit der Bundesregierung völlig überein. Es sei deshalb "albern", dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Union eine unklare Haltung vorwerfe, sagte Schäuble.

Gerhardt, der als ein Kandidat in einer schwarz-gelben Koalition für das Amt des Außenministers gilt, sprach sich darüber hinaus für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Damit stellte er sich gegen die Bemühungen der Bundesregierung, im Rahmen einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrates einen ständigen Sitz für Deutschland zu erlangen. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung in einer Reihe von Mitgliedsländern machte sich der FDP-Politiker für einen zweiten Versuch stark. "Der neue Entwurf sollte sich auf das Notwendige beschränken", sagte Gerhardt.

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